Neben allen europäischen Kontakten hat der Kontakt mit den tschechischen Nachbarn, wie gesagt, nichts gefruchtet. Die Vorbedingung, die für Gespräche zwischen Zeman und Schüssel gestellt wurde – man möge die Grenzen räumen –, ist einfach nicht akzeptabel. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man jetzt überlegt, warum es diese Gespräche nicht gegeben hat. Sie wurden verweigert, und zwar von der anderen Seite. Das muss man dazusagen.
Wir sind uns in so vielen Fragen einig, dass ich mich kurz fassen kann. In einem Punkt, so glaube ich, gibt es noch einen Auffassungsunterschied, und da möchte ich auch an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen. Sie schlagen in Ihrer Formulierung der Entschließung vor, dass ein finanzielles Ausstiegs... (Bundesrat Kon
ecny: Kollege! Sie sind nicht auf dem Laufenden! Drop it!)Dann bin ich sehr froh darüber. (Bundesrätin Kainz: Aber wir schließen es nicht aus!) – Nein, denn es ist auch immer formuliert worden: nicht in dieser, aber in anderer Form. Wenn es auch darüber E
inigkeit gibt, dann kann ich meine Ausführungen beenden, denn dann sind sich alle einig, und dann können wir das machen, Herr Professor Konecny, was Sie vorhin vorgeschlagen haben, und auch in dieser Frage Einstimmigkeit erzielen – was mich freuen würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)14.55
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann. Ich erteile dieses.14.55
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann
(Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen! Man kann von etlichen SPÖ-Initiativen der letzten Zeit sagen, dass sie rein folkloristischen Charakter hatten – auch in diesem Haus. Man versucht halt, sich als Opposition zu profilieren, und schießt dabei – noch immer nicht ganz trittsicher – gelegentlich über das Ziel hinaus.Von der vorliegenden dringlichen Anfrage an den Umweltminister lässt sich das nicht behaupten. Kollege Kneifel hat es schon gesagt: Man kann in diesem Fall nicht genügend Fragen stellen – in der Tat: Die Beantwortung dieser Anfrage ist nicht nur für die SPÖ-Fraktion von Interesse gewesen, sondern für uns alle hier im Hause und für alle von Temelin Betroffenen. Ich denke, sie war auch befriedigend.
Noch einmal: Temelin weist zahlreiche sicherheitstechnische Defizite auf. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Auslegung der Anlage im Bereich des Erdbebenschutzes unzureichend ist. Weitere Probleme werden beim Reaktordruckbehälter vermutet. Zusätzlich kam es im Verlauf des bereits mehr als 15 Jahre dauernden Baus infolge mangelnder Koordination zu zahlreichen Qualitätsmängeln beim Material und bei der Ausführung, die auch von führenden Nuklearexperten bestätigt wurden.
Wir haben schon gehört, eine Genehmigung dieses Reaktors wäre in Deutschland unmöglich und im Übrigen in Frankreich auch. Damit soll allerdings nicht insinuiert werden, dass es gute und böse Atomkraftwerke gibt. Erinnern wir uns: Es gab nicht nur Tschernobyl, es gab auch Sellafield und Harrisburg, und nicht umsonst steigt man in Deutschland aus der Nukleartechnologie aus.
Wir Freiheitlichen in Oberösterreich fordern daher seit geraumer Zeit im Kern folgende Punkte:
Erstens: Abschluss aller ausständigen UVP-Verfahren nach europäischen Normen mit internationaler Beteiligung mit Parteienstellung für die Nachbarstaaten. – Man muss das wiederholen. Das tschechische Parlament verschleppt noch immer die Ratifizierung der Espoo-Konvention. Österreich besitzt im UVP-Verfahren daher keine Parteistellung. Tschechien wird die Verpflichtung im Rahmen der EU-Beitrittspartnerschaften, nämlich bis Ende 2000 die Espoo-Konvention ratifiziert und praktisch umgesetzt zu haben, klar verfehlen.
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