Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 74

Präsident Johann Payer: Der von den Bundesräten Kraml und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Atomkraftwerk Temelin ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl. Ich erteile dieses.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Frage wurden in der Debatte schon mehrmals angesprochen und auch vom Herrn Umweltminister dargelegt.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Ich verstehe das so, dass es bereits über eine längere Zeit hinweg diese Bemühungen gibt – von der vorigen Bundesregierung, von dieser Bundesregierung, von den Landtagen, vom Nationalrat, vom Bundesrat, und ich sehe auch einen Konsens, der über die Grenzen der Fraktionen hinweg reicht. Ich glaube nicht, dass man dieser Bundesregierung einen Vorwurf machen kann, dass sie in dieser Frage zu wenig unternommen hat.

Ich erinnere an die Formulierungen in der Regierungserklärung, in der klar gemacht wurde, dass bei den Beitrittsverhandlungen das Augenmerk auf die Frage der nuklearen Sicherheit gelegt wird, dass es Bemühungen zur Stilllegung jener Atomkraftwerke gibt, von denen wir heute wissen, dass sie nicht nachrüstbar sind – also Bohunice, Ignalina und Kozloduj –, dass dies nach den vorgelegten und fixierten Stilllegungsplänen zu geschehen hat und dass für die übrigen Atomkraftwerke gilt, dass einerseits unbedingt notwendige Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen sind und darüber hinaus Ausstiegsszenarien zu entwickeln sind, weil das langfristige Ziel sein muss, dass man Atomkraftwerke, letztlich über einen längeren Zeitraum gedacht, stilllegt.

Ich zitiere noch einmal: Die Bundesregierung wird Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den beitrittswilligen Ländern führen, um ein Sicherheitsniveau zu erreichen, das dem Stand der Union hinsichtlich der Technologie und den Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auch die Ausarbeitung von Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie.

Die Regierung hat auch von Anfang an im Hinblick auf die Außen- und Europapolitik klargemacht, dass darauf zu drängen ist – auch im Hinblick auf die Schlussfolgerungen des Rates, die unter österreichischer Präsidentschaft formuliert wurden –, dass die frühzeitige Stilllegung von nicht nachrüstbaren Reaktoren umzusetzen ist, dass das unbeschadet von unserer Zielsetzung ist, dass wir den Verzicht auf AKWs erreichen, insbesondere hinsichtlich jener, die sich in Grenznähe befinden, und dass höchstmögliche Sicherheitsstandards anzuwenden sind.

Die beitrittswilligen Länder werden aufgefordert, die nukleare Sicherheit so zu verbessern, dass ein Niveau erreicht wird, das dem Stand der Union hinsichtlich Technologie und Vorschriften in operativer Hinsicht entspricht. Das war eine klare Position.

Es hat in letzter Zeit betreffend Temelin einige Initiativen konkreter Natur gegeben, sie wurden in der Debatte schon erwähnt. Das Problem wurde vom Umweltminister und von der Außenministerin im Rat auf den "europäischen" Tisch gelegt. Es hat mehrfache Kontakte zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsidenten Zeman in schriftlicher Form gegeben – mit dem Nachteil, dass er uns nicht geantwortet hat. Es wurden aber sehr klare Forderungen formuliert, dass der Kontakt endlich aufgenommen wird.

Unser Problem in dieser Frage ist, dass von der Tschechischen Republik der Dialog darüber verweigert wird, dass keine irreversiblen Maßnahmen gesetzt werden, dass die Espoo-Konvention ratifiziert wird, dass auch vom Staatsamt für nukleare Sicherheit strenge Maßstäbe angelegt werden und dass vor allem auch die wechselseitige Information gegeben ist.