Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 73

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Maßnahmen, die die EU jetzt zu setzen in der Lage ist, der tschechischen Regierung Hilfestellungen beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technik anbietet.

Es ist natürlich für all jene, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, sehr schwer verständlich, mit solch einer Kaltschnäuzigkeit behandelt zu werden. Auf der anderen Seite ist klar, dass der politische und auch der wirtschaftliche Faktor so bedeutend sind, dass unsere Proteste  wenn sie nicht von wirksamen Maßnahmen begleitet sind  akzeptiert werden können.

Präsident Havel hat die politische Größe zuzugeben, dass seine Haltung beziehungsweise Nicht-Haltung in dieser Frage ein Fehler war. Ich denke, wir sollten nicht auch diesen Fehler machen. Es muss möglich sein, über unseren Schatten zu springen und unseren Nachbarn die Hand entgegenzustrecken. In dieser Hand muss natürlich auch wirksame Hilfe enthalten sein, sei es Know-how, sei es finanzielle Hilfestellung.

Eine Problematik möchte ich noch zur Sprache bringen, die ich auch im Entschließungsantrag formulieren möchte, und zwar die Frage der Nutzung von Atomstrom innerösterreichisch an sich und auch die Problematik der Verschränkung im Bereich unserer Energiewirtschaft.

Wir müssen sicherstellen  da spreche ich vor allem an, für mich ist es ein Gerücht, ich habe keinen Zugang, um das zu verifizieren, dass die tschechische Regierung bereits jetzt einen Verkauf an die EdF anpeilt , dass Österreich nicht auf Umwegen über Beteiligungen, über solche Kooperationen in die Situation kommt, entweder an solch problematischen Eigentumssituationen beteiligt zu sein beziehungsweise selbst auf Umwegen Atomstrom, also Strom aus Kernkraft zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, bringe ich nun folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Johann Kraml, Hedda Kainz und GenossInnen betreffend das Atomkraftwerk Temelin

Der Bundesrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, auf nationaler und europäischer Ebene alles zu unternehmen, um eine endgültige Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin zu verhindern. Mit der Republik Tschechien sind erneut Verhandlungen aufzunehmen, in denen einerseits von Seiten Österreichs Hilfe beim Ausstieg angeboten werden sollte, andererseits eine internationale Umweltverträglichkeitsprüfung erneut einzufordern ist.

2. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um tschechische Atomstromexporte nach Österreich zu unterbinden.

3. Die Landesregierungen werden ersucht, den Landtagen rechtliche Maßnahmen vorzulegen, um auf Landesebene wirksame Maßnahmen gegen Atomstromimporte, insbesondere aus Tschechien, zu setzen.

4. Alle öffentlichen Eigentümer von Energieversorgungsunternehmen werden ersucht, bei der Vornahme von Privatisierungen sicherzustellen, dass keine Unternehmensanteile an ausländische Energieversorgungsunternehmen abgegeben werden, die europaweit Atomstrom vertreiben.

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

14.48


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