Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 72

Zu Frage 9:

Wir stehen in intensivem Kontakt mit europäischen Institutionen, mit dem deutschen Umweltministerium, mit Landesregierungen, Landtagen und auch mit NGOs und verschiedenen Plattformen, die in diesem Zusammenhang tätig sind, weil ich meine, dass es wichtig ist, mit allen Beteiligten diese Gesprächsbasis zu haben.

Zu Frage 10:

Der Anti-Aktionsplan ist selbstverständlich gemeinsame Grundlage, die auch im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung festgehalten ist, und wird im Licht der aktuellen Erfordernisse laufend weiter zu entwickeln sein – wie Sie auch meinem Bericht entnehmen können, den ich der österreichischen Bundesregierung vor mehreren Wochen bezüglich Temelin vorgelegt habe, den ich ständig auch in Richtung Bundesregierung aktualisiere.

Zu Frage 11:

Meine Damen und Herren! Österreich hat in der Frage Kyoto immer eine sehr klare Position vertreten. Wir konnten auch in der Beschlussfassung der Schlussfolgerungen im EU-Umweltministerrat erreichen, dass die Atomkraft nicht  – ich betone: nicht! – in den Katalog nachhaltiger Energieformen im Zusammenhang mit flexiblen Mechanismen im Rahmen des Kyoto-Prozesses aufgenommen wird. Diese Position werde ich selbstverständlich nach wie vor in aller Klarheit vertreten, genauso wie wir auch auf EU-Ebene unsere Argumente bezüglich wettbewerbsrechtlicher Regelungen und Stromdumping nachdrücklich vertreten werden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass die gesamte Bundesregierung in dieser Linie weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung – der österreichischen wie der tschechischen – kämpft und wir nun die Aufgabe haben, auf europäischer Ebene alles zu unternehmen, um diesen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile dieses.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist anlässlich der Erklärung des Herrn Landeshauptmannes zu dieser Problematik ausführlich und in seltener Einhelligkeit aller Fraktionen durchgeführt worden. Ich möchte deshalb in meinen Ausführungen nur mehr bereits Gesagtes verstärken und in den Mittelpunkt stellen.

Ich möchte sehr dringlich davor warnen – obwohl ich den Anlass und die Verärgerung, die Gekränktheit, diese Positionen mit sachlicher Untermauerung verstehe –, jetzt, um das Gesicht zu wahren, Rechte zu behaupten und den Weg vor das Ziel zu stellen. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Dinge – zwar berechtigt – zu verweigern, von denen wir wissen, dass sie der anderen Seite das Uns-Entgegenkommen erleichtern würden. – Wenn das etwas kryptisch klingt, dann sage ich es noch einmal im Klartext: Ich würde alles daransetzen und erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht das gekränkte Gesicht zeigt, sondern unserem Nachbarn die Hand entgegenstreckt, das würde mich etwas beruhigen. Es ist die Gefährdung unserer Bevölkerung, die damit hintangehalten wird.

Ich glaube, dass jede Prüfung die Beweislage unserer Argumentation einfach nur untermauert, obwohl ich mich durchaus der Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung anschließe. Ich denke aber, dass der Kernpunkt sein muss, dass unsere Regierung in Vereinbarkeit mit