Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 77

Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was schon alles gesagt wurde, sondern ich will drei Punkte ansprechen.

Die Tschechen – sprechen wir das einmal ganz offen aus – sind dabei, dieses Kraftwerk zu eröffnen und in Betrieb zu nehmen. Da gibt es natürlich auch andere Hintergründe: Da gibt es den Grund Geld von der Firma Westinghouse. Diese wollen natürlich auf Grund der tschechischen Technologie Zugang zu zukünftigen russischen Kraftwerken. Da gibt es natürlich auch in Europa Interessen, das zu forcieren, das muss man auch mit aller Deutlichkeit sagen. Wenn Temelin in der Schweiz liegen würde, dann würden die Franzosen oder andere europäische Länder wahrscheinlich anders reagieren. Daher ist das nicht nur ein bilaterales Problem, sondern auch ein zutiefst politisches, österreichisches und EU-Problem.

Ich habe Sie in der Sendung gesehen, und das hat mir ganz gut gefallen. Aber ich glaube, das muss man mit größerer Deutlichkeit aussprechen: Wenn ihr das Kernkraftwerk eröffnet, dann werden wir Österreicher bei eurem EU-Beitritt enorme Schwierigkeiten machen! – Das muss einmal klar und deutlich ausgesprochen werden. (Allgemeiner Beifall. – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Zweiter Punkt: Wir alle wissen, dass Atomstrom nicht wettbewerbsfähig ist – wir alle wissen das –, aber es gibt in Europa die große Lobby der Atomstromproduzenten. Wir wissen, dass die Entsorgung, die Abwrackung und alle Bewachungsaggregate, die in Stand gesetzt werden – man braucht nur zu schauen, wie viel Geld Castor-Transporte gekostet haben –, subventioniert werden – teilweise von der Waffenindustrie, teilweise von Staaten, die sich auf Atomstrom fixiert haben. Daher ist der Atomstrom zu billig. Herr Bundesminister! Herr Nationalrat Oberhaidinger und ich haben in der letzten Legislaturperiode beim Wettbewerbskommissar den Antrag eingebracht, den Atomstrom als nicht wettbewerbsfähig zu erklären. – Ich kann mich erinnern, damals haben wir nicht die Unterstützung des seinerzeitigen Regierungspartners bekommen. Zwischen Worten und Taten sollte eigentlich kein Millimeter liegen.

Daher glaube ich, dass das Problem der Wettbewerbsfähigkeit und der langfristige Ausstieg aus Atomstrom über dieses Instrument gekippt werden könnten. Das wäre notwendig.

Letzter Punkt, Herr Bundesminister: Österreich bezieht Atomstrom, wahrscheinlich einen "netten" Atomstrom aus der Schweiz oder aus Frankreich. Manche Bundesländer – ich nenne zum Beispiel Vorarlberg – beziehen Atomstrom. Das wird verschwiegen. Wir regen uns auf der einen Seite auf, weil Temelin in Betrieb genommen wird, und auf der anderen Seite beziehen Bundesländer, Länder, denen die Energieversorgungsunternehmen gehören und die natürlich auch die politische Verantwortung diesbezüglich haben, Atomstrom.

Ich nehme die Steiermark her: Was ist in der Steiermark passiert? (Bundesrat Mag. Gudenus: Oberösterreich!) – Auch. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) – Ich habe gesagt, keiner ist fehlerfrei.

Aber wenn wir konsequent sein wollen, dann müssten wir gemeinsam in der Bundesregierung, im Nationalrat beschließen: Wir Österreicher sind nicht nur gegen Kernkraft, sondern wir sind generell gegen Atomstromimporte nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Wenn das geschieht, dann sind wir auch gegenüber den Tschechen und anderen atomstromproduzierenden Ländern glaubwürdig, weil dann Worte und Taten wieder übereinstimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Entschließungsantrag der Bundesräte Kraml, Hedda Kainz und GenossInnen darf ich folgende Anmerkung machen: