Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 78

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das, was ich einmal sage, auch einzuhalten pflege. (Bundesrat Prähauser: Versuche! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Nicht "versuche", Herr Kollege Prähauser! Das dürftest du als mein ehemaliger Vizebürgermeister sehr wohl wissen, dass ich das, was ich sage, immer eingehalten habe.

Meine Damen und Herren! Was für die vorherige Regierung gegolten hat, gilt für mich selbstverständlich auch für die jetzige Regierungskoalition. Als die damalige Oppositionspartei FPÖ Entschließungsanträge eingebracht hat, habe ich immer gesagt: Wenn wir den Entschließungsantrag vor der Behandlung bekommen, bin ich gerne bereit, darüber zu reden.

Heute hat die SPÖ in ihrer neuen Funktion als Oppositionspartei einen Entschließungsantrag ... (Bundesrätin Mag. Trunk: So neu ist das nicht mehr!) – Frau Mag. Trunk! Sie haben von der Oppositionsparteiführung noch nicht sehr viel gelernt. Das müssen Sie erst lernen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich streite nicht ab und bestreite nicht, dass Sie lernfähig sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) – Ich bestreite nicht, dass Sie lernfähig sind, und ich hoffe sehr, dass Sie dazulernen werden.

Wenn Sie in Hinkunft einen Entschließungsantrag einbringen, dann würde ich Sie bitten, diesen den Regierungsparteien vor dem Einbringen zukommen zu lassen, dann kann man über jeden Entschließungsantrag reden. (Bundesrätin Mag. Trunk: Brauchen Sie so lange zum Lesen?)

Frau Kollegin Trunk! Ob ich darüber lange rede oder nicht, das müssen Sie mir überlassen. Ich habe auch noch nie etwas gesagt, wenn Sie hier herausgegangen sind und Ihre Wortspenden, die meinem Dafürhalten nach überflüssig gewesen sind, abgegeben haben; ich habe das zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Thema Atomenergie und Temelin ist für die beiden Regierungsparteien viel zu wichtig und wertvoll, als dass wir daraus politisches Kleingeld schlagen wollen. Das möchte ich ausdrücklich für beide Fraktionen festhalten.

Wir sind bereit, Ihrem Entschließungsantrag beizutreten, wenn wir den ersten Punkt dahin gehend abändern – ich darf das nun verlesen –:

"Die Bundesregierung wird ersucht, auf nationaler und europäischer Ebene alles zu unternehmen, um eine endgültige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin zu verhindern. Mit der Republik Tschechien sind erneut Verhandlungen aufzunehmen, in denen einerseits im Rahmen der Energiepartnerschaften von Seiten Österreichs Hilfe beim Ausstieg angeboten werden sollte, andererseits eine internationale Umweltverträglichkeitsprüfung erneut einzufordern ist."

Wenn das Ihre Zustimmung findet, dann darf ich Ihnen versichern, dass die FPÖ- und die ÖVP-Fraktion dieses Hauses auch zustimmen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz aus meiner Sicht, weil die Frau Bundesrätin Kainz gesagt hat, es sollte nicht am Wahren des Gesichts scheitern, Folgendes festhalten:

Ich meine, dass wir alle glücklich gewesen sind und nach wie vor sind, dass wir die Jahre 1989 und 1990 erleben durften, dass der Eiserne Vorhang der Vergangenheit angehört und dass niemand Interesse hat, einen Vorhang, welchen immer, ob eisern oder sonst wie, zu errichten.