Zweitens sage ich klar, dass die österreichische Bundesregierung natürlich die Hand ausgestreckt hat, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit längerer Zeit. Allerdings erwarte ich, dass eine ausgestreckte Hand auch angenommen wird und nicht in der Luft hängen bleibt. Das ist jetzt aus meiner Sicht sehr wichtig. Wir erwarten von den tschechischen Partnern, dass sie diese ausgestreckte Hand annehmen.
Drittens: Es ist schon klar, dass wir als Bundesregierung im Interesse unserer österreichischen Bevölkerung und deren Sicherheit die Verpflichtung haben, klare Positionen zu vertreten. Ich meine, das ist Aufgabe der Bundesregierung, des Nationalrates, der Landtage und der Landesregierungen. Dazu sind wir da. Ich meine, dass Sicherheit nicht teilbar ist und bei der Sicherheit auch, ehrlich gesagt, die Frage des Kompromisses nicht sichtbar ist, weil Sicherheit eben unteilbar ist.
In diesem Sinne verstehe ich unsere Aktivitäten. In diesem Sinne verstehe ich auch den Appell an die tschechische Seite, diese ausgestreckte Hand letztendlich nicht zurückzuweisen, auf europäischer Ebene weiter für die Sicherheit zu kämpfen und auch auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass Spielregeln eingehalten werden. Dazu haben wir die europäischen Spielregeln genau definiert. (Beifall bei der ÖVP:)
Meine Damen und Herren! Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben, um in Richtung Impuls und Initiative fortzusetzen. Ich meine, dass genau das jetzt Aufgabe der Europäischen Union und Aufgabe der Kommission ist, klarzumachen, das, was der Rat beschlossen hat, nämlich dass nukleare Sicherheit zentraler Gegenstand der Beitrittsverhandlungen ist, auch in die Realität umzusetzen. Es gibt die Ratsarbeitsgruppe Atom, die sich auf Auftrag des Rates und der Kommission mit der Definition beschäftigt. Genau das ist jetzt die Aufgabe, nämlich zu definieren, was der nukleare Sicherheitsstandard einerseits ist und was sich andererseits an Verpflichtung aus der Beitrittspartnerschaft Espoo-Konvention ergibt. Genau das ist jetzt Aufgabe auf europäischer Ebene, diesen Spielregeln zum Durchbruch zu verhelfen.
15.14
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu Wort hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny gemeldet. Ich erteile es ihm.15.14
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch ein gemeinsames Auftreten nicht an den Tücken der Geschäftsordnung des Bundesrates scheitern lassen. Formal korrekt bringe ich hiemit zum Ausdruck, dass ich den bereits eingebrachten Entschließungsantrag der Bundesräte Kraml, Kainz und GenossInnen zurückziehe, einen Entschließungsantrag derselben Antragstellerinnen und Antragsteller einbringe, der bei gleich bleibender Begründung folgenden Wortlaut hat:Entschließungsantrag
der Bundesräte Johann Kraml, Ludwig Bieringer, Hedda Kainz und GenossInnen betreffend das Atomkraftwerk Temelin
Der Bundesrat wolle beschließen:
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