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Das ist jene Formulierung, die wir gefunden haben, die nun geschäftsordnungsmäßig gültig neu eingebracht ist. Ich bin sicher, dass wir durch eine gemeinsame Beschlussfassung eine richtige Haltung unseres Landes in dieser Frage zum Ausdruck bringen können. (Beifall bei der SPÖ.)
15.16
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Böhm das Wort. – Bitte.15.16
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen, da diese Entschließung der von unserer Fraktion langjährig vertretenen politischen Linie entspricht, und wir haben diesbezüglich zweifellos nie einen Kurswechsel vorgenommen. Wir werden diesem Entschließungsantrag gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)15.17
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Bevor ich das ordnungsgemäße Einlangen eines solchen Antrages feststellen kann, müssen noch die notwendigen Unterschriften eingeholt werden. Ich möchte in der Zwischenzeit aber die Antragsteller des ursprünglichen Antrages, die Kollegen Kraml und Hedda Kainz, fragen, ob die Ankündigung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Konecny zutreffend ist, dass Sie – das müssen Sie persönlich erklären – diesen Antrag zurückziehen. (Die Bundesräte Kraml und Kainz nicken.) – Ich stelle hiemit fest, dass die Antragsteller diesen Antrag zurückgezogen haben.Der von den Bundesräten Kraml, Bieringer, Kainz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Der Wortlaut ist Ihnen bekannt.
Wird in der Debatte noch eine weitere Wortmeldung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Kraml und GenossInnen auf Fassung einer Entschließung betreffend das Atomkraftwerk Temelin vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E. 164)
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte.
15.19
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Bevor Sie die nächste dringliche Anfrage aufrufen, eine kurze Feststellung:Ich habe heute Morgen bei dem üblicherweise von den Mitgliedern des Hauses nicht als spannendst empfundenen Punkt unserer Beratungen, nämlich bei der Mitteilung über
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