Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 81

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Ministervertretungen, wie ein Haftelmacher aufgepasst. Herr Minister Scheibner war nicht unter jenen, die uns als vertreten und nicht anwesend mitgeteilt wurden. Wir haben daher im guten Glauben eine dringliche Anfrage an ihn eingebracht.

Wir haben in der Zwischenzeit festgestellt, dass der Herr Bundespräsident sehr wohl durch Entschließung Herrn Minister Böhmdorfer mit der Vertretung des Herrn Ministers Scheibner betraut hat, der auf dem Golan weilt. In welch Kosten sparender Weise er dort hingekommen ist, wird vielleicht Gegenstand anderer dringlicher Anfragen sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es bleibt Tatsache, dass es das Bundeskanzleramt verabsäumt hat, den Bundesrat über diese Ministervertretung, die für unsere Beratungen wohl Bedeutung hat, zu informieren.

Herr Bundesminister! Sie kommen mit viel Sukkurs, aber natürlich nicht zu Fragen Ihres Ressorts zur Auskunftserteilung. Ich verspreche Ihnen, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich bei Ihren Informationen auf allgemeine politische Kenntnisse und eine Anzahl von Detailinformationen aus dem Ressort stützen können, aber wir sprechen natürlich nicht über Ihren Geschäftsbereich.

Ich gestatte mir, an dieser Stelle eine zweite Bemerkung anzufügen. Ich habe an Herrn Minister Scheibner eine Anfrage hinsichtlich Kasernenverkäufe gerichtet. Ich hatte die Absicht, in der heutigen Sitzung hiezu eine Anfragebesprechung zu verlangen, weil auch diese Anfragebeantwortung unbefriedigend ist. In diesem Fall  bei einer Anfragebesprechung geht es um den lebendigen Dialog zwischen dem, über dessen Angelegenheiten gesprochen wird, und dem Fragesteller  verzichte ich darauf, Herrn Minister Böhmdorfer ersatzweise zu beanspruchen.

Ich mache aber bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass unsere Geschäftsordnung hier eine Schwäche aufweist. Auf Grund unserer Geschäftsordnung kann ich nämlich nur in jener Sitzung die Besprechung der Anfragebeantwortung verlangen, die nach dem Tag stattfindet, an dem die Anfragebeantwortung übermittelt wurde. Meine Möglichkeit, diese Debatte zu führen, ist durch die Abwesenheit des Kollegen Scheibner die ihm zusteht, das ist nicht der Punkt gewissermaßen "kassiert", was mir doch eine etwas harte Strafe für eine von Seiten des Fragestellers absolut unverschuldete Golan-Reise zu sein scheint. (Beifall bei der SPÖ.)

15.23

Vizepräsident Jürgen Weiss: Auch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Professor Böhm. Bitte.

15.23

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl der Fehler nicht bei unserer Fraktion, bei unserem Klub liegt, möchte ich die Kritik an sich als berechtigt ansehen und verstehe sie daher. Ich möchte nur der Vollständigkeit und der Information halber mitteilen, dass Ihre Fraktion von dem Auslandsaufenthalt des Verteidigungsministers Kenntnis hatte, weil alle Wehrsprecher zu dieser Reise auf die Golanhöhen eingeladen waren. Das diene nur der Vollständigkeit halber, dass Sie daher von seiner Abwesenheit wussten und daher eine kritikwürdige Informationspanne ausgenützt haben. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.24

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Stefan Prähauser, Klaus Gasteiger, Herbert Würschl und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend fragwürdige Kaufentscheidung für die Hubschrauber des US-Anbieters Sikorsky Schädigung der SteuerzahlerInnen um 530 Millionen Schilling (1738/J-BR/00)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Stefan Prähauser und GenossInnen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.


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