Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 82

Da die Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile nunmehr Herrn Bundesrat Stefan Prähauser als erstem Anfragesteller zur Begründung das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Durch die Lawinenkatastrophe von Galtür hat sich herausgestellt, dass das österreichische Bundesheer selbst in einem beschränkten Katastrophenfall nur ungenügend über Transportkapazitäten verfügt. Die damalige Bundesregierung reagierte sofort, und bereits im April 1999 wurde der Ankauf von Transporthubschraubern der Nutzklasse von 3 bis 4,5 Tonnen mit einer möglichst großen Personentransportkapazität beschlossen. Der Finanzierungsbetrag für neun Transporthubschrauber – mit einer Option auf drei weitere – wurde mit 2,4 Milliarden Schilling festgelegt.

Nach einem unverständlich langen Auswahlverfahren blieben im Juli 2000 zwei Modelle übrig, das US-Modell "Black Hawk" und das europäische Modell "Cougar", wobei der Vergleich des Verteidigungsministeriums ergab, dass beide Modelle bei der Kosten-Nutzen-Analyse als absolut gleichwertig angesehen werden müssen.

Nach den vorliegenden Angeboten ist das europäische Offert "Cougar" um 530 Millionen Schilling billiger. Das Ergebnis der Prüfung der beiden Angebote durch das Wirtschaftsministerium beziehungsweise durch das Wifo räumt dem europäischen Offert deutliche Vorteile bei den Gegengeschäften ein.

Obwohl der Schlusstermin mit 31. August 2000 festgelegt war, konnte der US-Anbieter Sikorsky am 23. September 2000 ein Nachbesserungsangebot betreffend den Abwicklungszeitraum abgeben und dabei mit den zehn Jahren des europäischen Angebotes von Eurocopter gleichziehen.

Signifikant für den gesamten Beschaffungsvorgang ist, dass die Entscheidung immer wieder hinausgezögert wurde, um angesichts des verschärften Sparkurses augenscheinlich zu verschleiern, dass ein um 530 Millionen Schilling teureres System beschafft und eine für den Kampfeinsatz geeignete Version weiterhin im Spiel gehalten werden soll.

Meine Damen und Herren! Ich nehme nicht ernst, was kolportiert wird, nämlich dass die angebliche Rolle von Deutschland und Frankreich bei den Sanktionen gegen Österreich – im Hintergrund bei der Meinungsbildung – der Grund dafür war, kein europäisches Produkt zu verwenden. Ich verweise nur auf die Affäre rund um Waldheim. Damals waren die Amerikaner jene, die sich nicht die Freundschaft der heutigen Koalition zugezogen haben. Daher, so glaube ich, kann das wohl nicht ernst gemeint sein.

Ich glaube vielmehr, dass die Überlegungen, doch vielleicht Kampfhubschrauber zu bekommen, die weitaus dringlicheren für die Koalition oder auch für das Verteidigungsministerium gewesen sind. Wir wissen, dass beim europäischen Hubschrauber mehr Augenmerk auf den Transport gelegt wird, während die Bewaffnungsmöglichkeit des "Black Hawk" augenscheinlich ist. Letztendlich war er aber auch nicht der geeignete Kampfhubschrauber, den man sich bei der Planung in Amerika zu bauen vorgenommen hat.

Einschlägige Erfahrungen aus dem Vietnamkrieg haben bewiesen, dass man sich auch unter diesem Gerät nicht unbedingt einen Kampfhubschrauber vorstellen kann. Es kann sich jeder ausrechnen, dass, wenn dieser Hubschrauber ausgerüstet beziehungsweise entsprechend bewaffnet wird, er natürlich Probleme beim Transport von Menschen oder Material haben wird. Dann kann natürlich nicht die volle Leistung erzielt werden.

Wenn man aus den Erfahrungen von Galtür Resümee zieht, dann sollte man nachfragen, warum der einzig wirkliche Transporthubschrauber, nämlich der Italiener, so bald ausgeschieden wurde und man sich auf zwei Hubschrauber festgelegt hat, die beide ein Defizit mit einfahren.