Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 62

sind jedoch nicht in der Lage, ihre Bezüge selbst so zu gestalten, dass sie von sich aus auf öffentliche Unterstützung für ihren Pensionsfonds verzichten können.

Seien wir froh, dass es eine Berufsgruppe gibt, die dazu willens und auch in der Lage ist! Nehmen wir sie aber nicht als Beispiel, um andere daran zu erinnern, dass sie dazu nicht in der Lage sind! Dafür müssten wir als gesetzgebende Verantwortliche die Voraussetzungen schaffen. Die Beschreitung eines solchen Weges wäre natürlich sehr anstrebenswert, derzeit besteht jedoch keine Chance, das umfassend umzusetzen. Daher meine Aufforderung: Vergleichen wir nicht Gruppen miteinander, sondern nutzen wir die Gelegenheit, dort stark zu sein, wo es möglich ist und wir den anderen helfen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich möchte Herrn Kollegen Prähauser dafür danken, dass er schon einige Worte des Dankes an Herrn Kollegen Dr. Linzer gerichtet hat. Ich möchte hinzufügen: Es war keine Nachlässigkeit von Seiten des Präsidiums, dass wir nicht auch schon Worte des Dankes gesagt haben. Sie stehen noch einmal auf der Rednerliste, und wir werden die Gelegenheit dann nützen, um in geeigneter Form ein herzliches Danke zu sagen!

Nächster – er ist schon am Rednerpult – ist Herr Dr. Aspöck. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wortmeldung des Kollegen Dr. Linzer wusste ich fast nicht mehr, was ich sagen sollte. Nach der Wortmeldung von Kollegen Prähauser ist jetzt eigentlich alles gesagt.

Ich möchte daher nur mehr zwei ganz kurze Punkte erwähnen.

Herr Kollege Dr. Linzer! Ich durfte Sie fast nur mehr in der Zeit erleben, in der Sie ein sehr geschätzter Koalitionspartner waren. Ich darf Ihnen aber von meiner Fraktion ausrichten, dass Sie von uns auch in unserer Oppositionszeit stets als harter, aber sehr korrekter politischer Mitbewerber angesehen wurde. Auch ich möchte mich den Wünschen meines Vorredners anschließen und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

Im Übrigen habe ich nur mehr zu sagen: Die vorliegende Novelle zum Notarversicherungsgesetz wurde im Ausschuss und Plenum des Nationalrates einhellig beschlossen und im Ausschuss des Bundesrates einhellig beschlossen. Daher wird meine Fraktion logischerweise dem Antrag des Berichterstatters folgen und keinen Einspruch erheben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zu Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.