befreien? Was ist der Sinn einer Politik, die es ermöglicht, das Realkapital etwa durch Wegfall des Investitionsfreibetrages höher zu besteuern und das Finanzkapital mehr und mehr von Steuern zu befreien? Welcher Minorität einer Gesellschaft soll geholfen werden, indem man selbst zaghafte Versuche einer verbesserten Spekulationsgewinnbesteuerung zurücknimmt?
Diese Fragen, meine Damen und Herren, drängen sich auf und machen es uns unmöglich, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich bitte aber die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, im Sinne der Mehrheit in diesem Lande, der Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dieses zu überdenken und vielleicht noch einen gemeinsamen Weg zu finden und dieses Gesetz zu beeinspruchen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier das Wort. – Bitte.14.28
Bundesrat Dr. Ferdinand Maier
(ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Kapitalmarktoffensive, die heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, ist an sich ein weiterer logischer Schritt im Rahmen von stabilitätsorientierten budgetpolitischen Schritten – ähnlich wie wir sie gestern auch im Rahmen des Bezügegesetzes, des Parteiengesetzes und des Gesetzes zur Förderung der politischen Bildung von politischen Parteien zu diskutieren hatten. Dass Sie gestern nicht mitkonnten und auch heute nicht mitkönnen, überrascht uns nicht, da wir Ihnen in den letzten Jahren sicherlich nicht vorwerfen konnten, dass Sie die Wirtschaftskompetenz gepachtet hätten. (Bundesrat Prähauser: Mir können Sie das sicherlich nicht vorwerfen!)Lassen Sie mich aber zu den gestern diskutierten Gesetzen noch kurz Stellung nehmen. Nachdem ich gestern die Möglichkeit hatte, dazu die Stellungnahme meiner Fraktion abzugeben, habe ich während meiner Ausführungen Herrn Konecny beobachtet, als er etwas verkrümmt dagesessen ist. Aber heute Morgen bin ich draufgekommen, dass er relativ lang braucht, um professoral dann zu erklären, warum es eher ... (Bundesrat Konecny: Ich war nicht im Saal! Sie können mich nicht gesehen haben!) – Sie sind da gesessen, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Nein! Ich habe sie am Lautsprecher gehört!) – Wenn ich es Ihnen aber sage, aber okay, dann muss ich Ihnen das auch noch erzählen. (Bundesrat Konecny: Sie brauchen mit gar nichts zu erzählen!) – Als Sie da gesessen sind, habe ich mir gedacht, irgendetwas wird er sich überlegen.
Das, was ich Ihnen, Herr Kollege, und den Damen und Herren der Sozialdemokratischen Fraktion aber schon im Juli vorgeworfen habe, ist, dass Sie erst die Oppositionsrolle lernen müssen. Ich hätte von einer wirklich guten Opposition erwartet, dass schon gestern aufgestanden worden wäre, um zu sagen: Dazu soll ein Ordnungsruf erteilt werden. Da hat das eine oder andere nicht gestimmt. – So haben Sie die Damen und Herren des Bundesrates heute eine Stunde lang blockiert. Der Herr Bundesminister sitzt eine Stunde länger da, und die Frau Vizekanzlerin wurde auch aufgehalten. Aus irgendwelchen Gründen hat mir der Vorsitzende nicht das Wort erteilt, als Ihre Wortmeldung in Richtung Ordnungsruf erfolgt ist.
Ich hätte den Vorschlag gemacht, den Ordnungsruf zuzulassen, aber dann zu erklären, was ich gemeint habe. Lassen Sie mich das jetzt kurz sagen:
Ich stehe dazu, dass die Bank Austria, die Länderbank, die Zentralsparkasse, viele Betriebe der verstaatlichten Industrie und der "Konsum" ein Selbstbedienungsladen der SPÖ waren. Sollte wieder ein Ordnungsruf fällig werden, dann sage ich Ihnen gleich, ich nehme das gerne zur Kenntnis.
Was ich unter Selbstbedienungsladen verstehe, Herr Professor, ist, dass man in diesen Laden geht und einräumt. Wenn ich gesagt hätte: Selbstbedienungsladen, in dem Sie Ladendiebstahl begangen hätten, dann hätte ich einen Ordnungsruf verstanden, aber ich bin gewöhnt, in einem Selbstbedienungsladen einzupacken und bei der Kasse zu zahlen.
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