Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 41

Nachdem Sie das anders verstanden haben, nehme ich das zur Kenntnis, glaube aber, ein wenig Nachhilfe geben zu müssen. Wenn Sie die Damen und Herren Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf Landesebene, Gemeindeebene und in den Sektionen fragen, dann werden Sie wissen, dass sie ein Problem mit der Finanzierung ihrer Parteiblätter haben. Sie sagen, es ist alles anders geworden, aber nicht erst seit 4. Februar. Es gibt keine Inserate mehr vom "Konsum", es gibt keines mehr von der VOEST, es gibt nichts mehr von anderen ... (Bundesrat Thumpser: Kollege Maier! In welcher Zeit leben Sie?) – Ich lebe im Jahr 2000. (Bundesrat Thumpser: Ich habe mir gedacht, Sie sind zehn Jahre hinten!) Aber Sie sind offensichtlich nicht in Kontakt mit der Basis, denn von dort kommt diese Klage. (Bundesrat Thumpser: Nein, überhaupt nicht! Das würde ich Ihnen einmal empfehlen!) Ich glaube, ich bin gestern nicht darauf eingegangen, welche Probleme sonst noch auf dem Tisch des Hauses liegen, aber das soll auch heute nicht das Thema sein. (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. )

Ich wollte Ihnen jetzt sagen: Meine Aussage – dazu stehe ich – bezog sich auf die Selbstbedienung. Hätte ich gesagt, Selbstbedienung mit Ladendiebstahl, dann hätte ich den Ordnungsruf verstanden.

Ich glaube, dass die gegenständlichen Gesetzesvorlagen ein richtiger Schritt sind, obwohl er eigentlich sehr spät kommt. Es wäre der Vorgänger des Herrn Bundesministers eingeladen gewesen, schon solche Maßnahmen vorzuschlagen, es hätte ihn niemand aufgehalten. Ich glaube, dass diese Vorlagen angesichts der weltpolitischen Entwicklung richtig sind, vor allem wenn wir nach Amerika schauen, da dort die Konjunkturdaten und die Prognosen rückläufig sind. Auch wenn wir nach Deutschland schauen, wissen wir, dass dort ein Steuersystem beschlossen wurde, das sehr offensiv ist. Das heißt, dass wir mit unserer sehr geglückten Budgetpolitik, die auf die nächsten zwei Jahre abstellt, wahrscheinlich nachziehen können. Das sind Maßnahmen, um den Kapitalmarkt in Österreich zu beleben.

Ich meine, wir leben jetzt Gott sei Dank in einer anderen Welt, es ist dies eine modernere Welt geworden, und Herr Präsident Benya ist seit längerer Zeit im verdienten Ruhestand. Wenn Sie davon sprechen, dass irgendjemand leistungsorientierte Prämien auszahlt, dann verstehe ich nicht, was Sie daran stört. Wahrscheinlich stört Sie das Wort leistungsorientiert, weil Sie manchmal glauben, es gibt einen gewissen Automatismus, und es steht jemanden einfach zu, irgendetwas ersessen oder errungen zu haben. Diese Zeiten sind vorbei! Dafür steht auch diese Regierung. Das ist einer der wesentlichsten Schritte, die uns auch im internationalen Wettbewerb künftighin helfen werden.

Ich glaube also, dass diese Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, völlig richtig sind, obwohl sie eigentlich schon zu spät kommen, aber ich bin sehr froh, dass sie doch noch kommen. Ich bin auch froh, dass meine Fraktion die Zustimmung dazu geben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Willi Grissemann das Wort. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Nur 500 000 Österreicher besitzen Aktien, und gar nur 3 Prozent aller Arbeitnehmer sind an ihrem Unternehmen finanziell beteiligt. Im internationalen Vergleich ist das ein äußerst unbefriedigender Zustand. Aus diesem Grund hinkt die Wiener Börse auch der europäischen und internationalen Entwicklung nach.