Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 153

möglicherweise erzielbaren Synergien im Rahmen der Linienführung, nicht im Rahmen der Werkstätten, angezweifelt.

Wie ist es weitergegangen? – Da diese Synergien nicht lukriert wurden, weil diese Zusammenführung der Postautobusdienste, die wir uns sehr gewünscht haben, nicht durchgeführt werden konnte, musste eine für die Mitarbeiter sozial verträgliche Lösung gefunden werden, welche durch die derzeitige Novelle – die nicht wir losgetreten haben, das war ursprünglich keine Novelle der freiheitlichen Fraktion, sondern der sozialdemokratischen Fraktion, da brauchen Sie keine Kindesweglegung zu machen! – zum Poststrukturgesetz abgesichert wurde. Das heißt, die Mitarbeiter haben in der heutigen Situation keine Veränderung oder Verschlechterung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu gewärtigen.

Worum wird es in Zukunft gehen? – Es müssen sich, auf Sicht gesehen, natürlich jede Verkehrsinfrastruktur und jeder Verkehrsbetrieb letztlich rechnen, und zwar insofern, als er möglicherweise aus seinem Cashflow seine Erhaltung nicht durchführen können wird. Jeder Verkehrsbetrieb, der in derart dünn besiedelten Regionen tätig ist, wird zusätzlich auch noch Zuschüsse der Gebietskörperschaften brauchen. Hier gibt es, wie Sie wissen, das ÖPlNVG, das die entsprechenden Zuschüsse vorsieht, hier gibt es die Verkehrsdiensteverträge, hier gibt es die Verkehrsverbünde, die diese Zuschüsse gewährleisten. Nur ist die Frage, wie hoch diese Zuschüsse in Zukunft sein sollen.

Da muss man natürlich in einer Situation nach 30 Jahren – nach Finanzminister Edlinger, der hier gesessen ist, wie ich bereits gesagt habe – schon erwähnen, dass wir uns diese Zuschüsse im derzeitigen Ausmaß nicht mehr leisten können werden. Man muss zu neuen Modellen finden, und jetzt wird es an der ÖIAG liegen, diese neuen Modelle zur Absicherung des öffentlichen Verkehrs in der Region und zur bereits erfolgten Absicherung der Mitarbeiter des Postautobusdienstes zu finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Kollege Gruber hat gesagt: Das Land muss leben; wir werden uns darum kümmern, dass die Busversorgung gegeben und gesichert ist. – Lieber Kollege Gruber. Ich hoffe, ihr kümmert euch nicht so um die Busversorgung in Österreich wie die ÖVP um die Landwirtschaft. (Bundesrat Keuschnigg: Wir haben keinen BSE-Fall in Österreich!)

Ich weiß, einen Autobus kann man nicht mit Tiermehl füttern. Aber man braucht dazu gute Kraftfahrer und gutes Fachpersonal in den Werkstätten, und darum müssen wir Sozialdemokraten uns kümmern. (Bundesrat Marizzi: Den Niki Lauda habt’s auße ...!) Die F-Gewerkschaft gibt es, so glaube ich, gar nicht mehr, und der ÖAAB ist von diesen Dienstnehmern auch schon sehr weit entfernt. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde mit dieser Poststrukturgesetz-Novelle ein schmerzhaftes Gesetz gemacht. Dieses Gesetz schmerzt uns ganz besonders in kleinen und armen Regionen. Dass sich diese FPÖ- und ÖVP-Regierung aber, wie ich glaube, derzeit in einem Machtrausch befindet, wird einmal mehr zur Schau getragen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ah, du hast Entzugserscheinungen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es von Regierungsseite abgestritten wird (Ruf bei der ÖVP: Wer hat einen Rausch?): In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser Gesetzesnovelle um den Verkauf der Postautobus-AG. Es gibt, wie wir schon gehört haben, bereits Verhandlungen mit französischen Unternehmen, und das streitet auch niemand mehr ab. Ich glaube, dass es dieser Regierung in Wirklichkeit egal ist, ob die Grundversorgung des Verkehrsangebots auch im ländlichen Raum gegeben ist oder nicht. Tatsache ist, dass sich diese Regierung vom öffentlichen Verkehr verabschiedet hat. Volksvermögen wird auch in diesem