Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 50

Wir Sozialdemokraten begrüßen selbstverständlich, wenn in der Berichterstattung "die Reduktion des Verwaltungsaufwandes" angeführt wird. – Ja, selbstverständlich! Wir sind auch dafür, dass Doppelgleisigkeiten – Verweis: Magistrat-, Polizeiagenden und so weiter – beseitigt werden. Wir sind aber auch dafür, dass der Bürger, dass die Menschen vom Staat, von der Behörde nicht permanent "sekkiert" werden.

Ich darf hiefür ein kleines Beispiel anführen, das ich vor kurzem selbst erleben musste: Wenn Sie nämlich vergessen, einen Meldezettel der Gemeinde in die Bezirkshauptmannschaft, die durchaus kilometerweit entfernt sein kann, mitzubringen, werden Sie nach Hause geschickt, um den Meldezettel von der Gemeinde zu holen und diesen der Bezirkshauptmannschaft zu bringen. Dann erst bequemen sich die Beamten – das ist kein Vorwurf an die Beamten – und bearbeiten das. Es ist also dort notwendig, diesen Meldezettel mitzubringen, um überhaupt einen Pass-Antrag stellen zu können. – Also ich weiß nicht, auf welche Ideen man eigentlich noch kommen kann, um die Bürger zu schikanieren. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie ja selbst so gemacht! – Bundesrätin Haunschmid: Die eigenen Fehler einzugestehen ...!)  – Ja, es bestand die große Möglichkeit, das zu novellieren. (Bundesrat Dr. Böhm: Das haben Sie zu vertreten!) Ich frage mich: Schlafen Sie in der Regierung? Schlafen Sie in der Regierung? (Weitere Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir etwa das Zentrale Melderegister anschaue oder zu analysieren versuche, dann muss ich sagen, dass da die große Gefahr besteht, dass der Mensch durchleuchtet wird, dass Datenmissbrauch gepflogen wird – das ist den Menschen, den Bürgern nicht zumutbar. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Es ist mir schon klar, dass hier die Aufregung bei den Freiheitlichen relativ groß ist, denn da gibt es eine Hochsaison für die Spitzelpartei Österreichs unter Federführung des Herrn Haider, des Herrn Kreißl und des Herrn Kabas.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre, so glaube ich, unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen vor Datenmissbrauch geschützt sind, zu versuchen, Datenmissbrauch zu verhindern – aber daran dürften Sie kein besonderes Interesse haben, wenn ich mir die freiheitliche Riege vor mir so anschaue.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten: Nehmen Sie den Schutz des Menschen ernst, tragen Sie dazu bei, dass Datenmissbrauch in Zukunft nicht möglich ist!

Ein weiterer Bereich, der mich persönlich sehr stört, ist: Mit welchem Recht fragt der Staat, fragen Beamte nach dem Religionsbekenntnis? Erklären Sie mir die Notwendigkeit, warum der Österreicher gefragt wird, welcher Religion er angehört. Sagen Sie mir die Notwendigkeit dafür! (Bundesrat Bieringer: Von mir kann jeder wissen, dass ich römisch-katholisch bin! Warum soll ich das verschweigen?)

Ich bin der Meinung, dass es eine klare Trennung zwischen der Kirche, den Religionsgemeinschaften einerseits und dem Staat andererseits geben muss. Der Staat darf nicht der verlängerte Arm der Kirche sein! (Bundesrat Weilharter: ... Stingl in Graz!) Ich bitte Sie, für mehr Sauberkeit in der Verwaltung zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Germana Fösleitner das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den geschilderten Horrorszenarien meines Vorredners Kollegen Würschl möchte ich doch wieder zum Ernst dieser Novelle zurückkehren. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. )

Innenminister Dr. Ernst Strasser ist es gelungen, mit dieser Novelle zwei enorm wichtige Materien einer Umsetzung zuzuführen und diese zu realisieren, nämlich die Schaffung des Zent