Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 70

Sie können uns überraschen und einfach parteipolitisch nicht punzierte Experten und Expertinnen in dieses Gremium entsenden. Nur: Sie werden mir schon glauben müssen, dass mein Glaube an die Realisierung dieser Vision, dieses Wunsches relativ klein ist.

Der letzte Punkt ist die Frage – vielleicht habe ich es überlesen, aber das wird mir der Herr Staatssekretär sicher beantworten –, wer die Landesvertreter ernennen wird. Wie die Nominierung der so genannten Landesvertreter vorgenommen werden soll, ist mir noch nicht ganz klar.

Zum Schluss: Ich zitiere jetzt keine Rede einer SPÖ-Abgeordneten, sondern ich gebe die Rede einer Abgeordneten einer anderen Partei wider, und erst am Ende des Zitats sage ich Ihnen dann, aus welcher Partei diese stammt.

Weiter unten sagt die Rednerin, die nicht der SPÖ angehört: "Wir haben nämlich damit auch die Chance vertan, eine Behörde von europäischem Standard zu schaffen. Darin liegt in Wirklichkeit auch das Problem."

Sie sagt außerdem – ich zitiere weiter –: "Ich verstehe es nicht, ich kann es mir nicht erklären, es tut mir Leid."

Diese Rednerin führt dann weiter aus, warum dieses Gesetz nicht jene Qualität besitzt, die sie sich als ÖVP -Nationalratsabgeordnete vorgestellt hätte, nämlich ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer. – Danke schön. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin bringt es tatsächlich zu Stande, im Parlament gehaltene Redebeiträge so zu verdrehen, dass es eindeutig zu Missverständnissen kommt. (Bundesrätin Mag. Trunk  – die zitierte Rede in die Höhe haltend –: Hier ist es schriftlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das Problem, das Sie haben, ist, dass Sie nicht wissen, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist. Ich habe den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht wissen, worum es da geht, auch nicht Ihr Kollege, der als Erster gesprochen hat.

Sie wären eingeladen gewesen, ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit mit zu beschließen, das vorsah, dass es zu einer unabhängigen Behörde kommt. Nur das hat Ihnen natürlich nicht gepasst! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines sagen – das ist auch der Grund, warum ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe –: Ich glaube nämlich, dass, unabhängig von diesem Gesetz, in der Medienpolitik – dazu ist schon Vieles gesagt worden – ein Quantensprung passiert. Ein solcher Quantensprung ist auch in der Punktation, die die Bundesregierung im letzten Ministerrat vorgelegt hat, enthalten.

Meine Damen und Herren! Es hat Ihr Kollege Cap eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht. Die Bundesregierung hat nämlich klargestellt, dass die künftigen Mitglieder des Stiftungsrates nicht mehr Mandatare sein sollen, keine Mitglieder der Klubs oder sonstige Parteiangestellte. Was sagt Herr Cap dazu? – Herr Cap spricht sofort von "Rosstäuscherei" als jener Mann, den ich eingeladen habe, und zwar schon im Jahre 1992, jenen Schritt zu gehen, einen Beitrag zur Entpolitisierung des ORF zu leisten.