Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das sagt eigentlich alles aus. Der Tiroler Landtag hat hiemit seine Hausaufgabe gemacht und getan.
Es gibt nur eines – und das ist gut –, nämlich diese Liste des Städtebundes, in der die Bezirksgerichte, die betroffen sind, endlich einmal aufgelistet worden sind. Da leider Gottes aus dem Vorarlberger Landtag kein sozialdemokratischer Bundesrat hier anwesend ist, habe ich mir erlaubt, für die Sozialdemokraten Vorarlbergs diesen Antrag einzubringen. Ich kenne zwar nicht den Stand der Verhandlungen, aber ich nehme an, der Vorarlberger Landtag wird seine Hausaufgaben genauso engagiert machen, wie heute unser Herr Kollege Hagen die Gendarmerieposten verteidigt hat. So werden, glaube ich, auch die Bezirksgerichte zu verteidigen sein.
Herr Bundesminister! Schlichtweg: Die Anfragebeantwortung war eine Farce. Sie ist sehr global gehalten und hat für alle Beteiligten eigentlich sehr unbefriedigend gewirkt.
Ich darf gemäß § 60 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates folgenden Antrag stellen:
Antrag
gemäß § 60 Abs. 6 GO-BR der Bundesräte Klaus Gasteiger und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortungen
Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, die Anfragebeantwortungen 1633/AB-BR/01 bis 1640/AB-BR/01 nicht zur Kenntnis zu nehmen.
*****
Dieser Antrag liegt dem Herrn Präsidenten vor. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon zu Wort gemeldet. – Bitte.18.18
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon
(ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Marizzi und Kollege Freiberger haben mich dazu motiviert, dass ich noch einmal an das Rednerpult gehe (Bundesrätin Schicker: Noch einmal? Das erste Mal!), weil mir das Vokabular sehr bekannt vorkommt, nämlich das Vokabular mit der "Ausdünnung einer Region" und – da bin ich besonders hellhörig – "wir werden kämpfen". (Bundesrat Freiberger: So sind wir!)Ich erzähle Ihnen etwas von der Obersteiermark und der Stadt, aus der ich komme, aus Leoben, aus der ehemaligen verstaatlichten Industrie. (Bundesrat Konecny: Das ist aber nicht der Gegenstand der Debatte!) Nein, nein – warte nur, ich komme schon noch auf den Punkt. (Bundesrat Freiberger: Heute eine erfolgreiche ...!) – Dort haben wir in den letzten 20 Jahren (Bundesrätin Schicker: Ihr Partner hat dort sehr gut verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, dass Sie jetzt nervös werden. Zu Recht werden Sie da nervös, geschätzte Frau Kollegin! In den letzten 20 Jahren haben wir im Werk Donawitz – hören Sie zu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Bundesrätin Schicker: Was hat das mit Bezirksgerichten zu tun?) – 5 000 Mitarbeiter abgebaut: unter einem sozialistischen Bundeskanzler, unter einem sozialistischen Verstaatlichtenminister, mit sozialistischen absoluten Mehrheiten in den Städten, mit sozialistischen Personalvertretern und Betriebsräten. 5 000 allein im Werk Donawitz! (Bundesrat Freiberger: Und euer Koalitionspartner hat gesagt: zusperren!) Das hat Auswirkungen gehabt: Wir haben heute in der Stadt Leoben 10 000 Einwohner weniger. (Bundesrätin Schicker: Aber immer noch die Mehrheit der SPÖ! Das hören Sie nicht gern! Das wollen Sie nicht hören!)
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