Geschätzte Damen und Herren! Dort kann die Regierung nichts mehr "ausdünnen". Das haben die Sozialisten für uns erledigt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich glaube, wir können aus diesem Prozess der Regionalentwicklung lernen. Dies ist nämlich dadurch zu Stande gekommen, dass die Politik Monokultur gefördert hat. Wir haben in Leoben zwei große Moloche gehabt, das waren die VOEST-Alpine und der "Konsum". Des "Konsums" – damit wollen Sie wahrscheinlich auch nichts mehr zu tun haben – haben Sie sich entledigt. (Bundesrat Dr. Nittmann: In den Bankrott getrieben!)
Wir haben die Verstaatlichte gehabt. Ich höre die Worte "Wir werden kämpfen um die Verstaatlichte" der sozialistischen Betriebsräte heute noch. (Bundesrätin Schicker: Und es gibt sie noch! Es gibt das Werk Donawitz noch! Dafür haben wir gekämpft! Sie haben nichts dazu beigetragen, dass noch 2 000 Arbeitsplätze dort sind!) Darum bin ich sehr hellhörig, wenn hier Herr Marizzi sagt, wir werden kämpfen. Denn das ist die beste Gewähr dafür, dass wieder keine Veränderungsbereitschaft gegeben ist und das gleiche Endergebnis herauskommt. (Beifall des Bundesrates Ing. Grasberger. ) Ich bin daher sehr froh – da unterstütze ich die Regierung –, dass wir die Strukturen in der öffentlichen Verwaltung ohne Wenn und Aber durchleuchten und genau anschauen.
Jetzt sage ich noch etwas: Wir haben auch ein Bezirksgericht in Leoben, nämlich in Eisenerz. Dort gibt es 30 Urteile – aber nicht im Monat, sondern im Jahr. Jetzt erklären Sie mir bitte noch einmal, welchen Sinn es hat, wenn in der Stadt Leoben ein neues Justizgebäude und ein Justizzentrum gebaut werden. Mit welcher Begründung ist dieses Bezirksgericht, das vielleicht 30 km von Leoben entfernt ist, aufrechtzuerhalten? (Bundesrat Ledolter: Das ist Lebensqualität!) Dies ist mir völlig unverständlich.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen die Strukturen in der öffentlichen Verwaltung sehr genau betrachten. Und dort, wo Konsequenzen zu ziehen sind, ist dies auch zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.22
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.18.22
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise ist eigentlich für die sozialdemokratische Fraktion entlarvend: Sie haben als Ländervertreter für sieben Bundesländer Anfragen gestellt, und Sie haben eine Besprechung der sieben Antworten auf diese Fragen verlangt. (Bundesrätin Schicker: Das ist echter Föderalismus!) Ich verkenne nicht, Frau Kollegin, dass Wien in einer völlig anderen Situation ist und einer anderen Beurteilung unterliegt. (Bundesrat Konecny: In Wien werden keine gesperrt!)Es ist aber auch nicht zu verkennen, Herr Kollege Konecny, dass es Ihnen in dieser Frage nicht um die Sache geht, sondern um reinen Aktionismus.
(Bundesrat Konecny: Soll ich fragen, welche in Wien zusammengelegt werden, damit der Minister sagen kann: Keine!?) Es hat zwar Kollege Gasteiger versucht, die Situation des Bundeslandes Vorarlberg kurz zu streifen, er hat aber gleichzeitig einschränkend festgestellt, dass ihm die Vorarlberger Position zu dieser Frage nicht bekannt ist. Aber er geht auf alle Fälle davon aus, dass die Vorarlberger kämpfen werden.Meine Damen und Herren! Wenn ihm die Vorarlberger Position nicht bekannt ist, dann frage ich mich: Woher hat Kollege Gasteiger die Information, dass Vorarlberg in dieser Frage kämpfen wird? (Bundesrat Freiberger: Von Andreas Hofer! – Bundesrat Konecny: Wir werden alles daransetzen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl wieder einen Bundesrat bekommen!)
Meine Damen und Herren! Kollege Gstöttner, dem ich durchaus eine gewisse Sachlichkeit attestiere, hat als Erstredner gemeint, dass er mit der Beantwortung nicht einverstanden oder, besser gesagt, nur zum Teil einverstanden ist. Herr Kollege Gstöttner! Es ist Ihnen freigestellt,
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