der SPÖ! Das ist Ihre Sozialpolitik, Kollege Freiberger! Sie sollten sich für Ihre Gewerkschaftsfunktionäre und für deren Vorgangsweise schämen!
Meine Damen und Herren! Es grenzt an Selbstherrlichkeit, sich im Wissen der genannten Vorkommnisse dann als Volksvertreter hier herzustellen und die notwendigen Sozialrechtsreformen abzulehnen und zu verhindern zu versuchen. Ihre Vorgangsweise, sich zeitgemäßen Reformen zu verschließen, ist sozialpolitisch unverantwortlich. Keine Zustimmung zu geben bedeutet auch, dass Sie die soziale Sicherheit aufgeben wollen.
Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird daher im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit (Bundesrat Thumpser: Halleluja!), einer Ausgewogenheit, damit unsere Generationen und auch die nachfolgenden Generationen soziale Sicherheit haben, der vorliegenden 58. ASVG-Novelle gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.12
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Freiberger gemeldet. Ich mache auf die Ihnen bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.14.13
Bundesrat Horst Freiberger
(SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Weilharter hat sich hier herausgestellt und Zeitungsartikel zitiert, die relativ schlecht recherchiert sind – das ist das eine, was dazu zu sagen ist. Zweitens müsste auffällig sein, dass außer der "Kleinen Zeitung" in der Steiermark die Geschichte überhaupt niemand gebracht hat, weil es für ... (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es gibt also für seriöse Journalisten dabei überhaupt nichts zu berichten, und es ist dies auch nicht geschehen. Aber Klubobmann Khol hat zusammen mit einem anderen Abgeordneten im Nationalrat eine schriftliche Anfrage an Minister Bartenstein eingebracht ...
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege! Mir ist jetzt aus Ihrer Wortmeldung nicht ganz klar geworden, welches der falsche Sachverhalt sein sollte und wie Sie ihn berichtigen wollen.
Bundesrat Horst Freiberger (fortsetzend): Was ich sage, dient der Einleitung der Berichtigung – und ich habe nach der Geschäftsordnung 5 Minuten Zeit!
Vizepräsident Jürgen Weiss: Aber Sie müssen auch die Bestimmung beachten, dass sich die tatsächliche Berichtigung auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des richtigen Sachverhaltes beschränken muss. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Kraml: Das kommt schon, Herr Präsident!)
Bundesrat Horst Freiberger (fortsetzend): Selbstverständlich werde ich das einhalten. Ich muss das aber ein bisschen länger einleiten (Heiterkeit des Bundesrates Dr. Nittmann ), sonst wird das unverständlich. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. – Ruf: Das ist ja das Problem, das der Bundesrat hat!) – Das ist dein Problem. Du bleib beim Genmais, das ist gescheiter für dich!
Meine Damen und Herren! Kollege Weilharter hat sich hier herausgestellt und behauptet, dass sich ÖGB-Sekretäre an öffentlichen Geldern "vergriffen" haben. Das möchte ich tatsächlich berichtigen. Das ist in der Steiermark sicher nicht der Fall gewesen. (Bundesrat Winter: Na! Ordnungsruf! Sofort einen Ordnungsruf!)
Erstens bekommt das bfi vom Arbeitsmarktservice als Auftragnehmer nicht mehr als private Schulungsunternehmen. Es gibt einheitliche Tagsätze und Kurskostenabrechnungen. Das bfi, die Firma Sticher, das Wifi, die Firma Mentor – wie diese Schulungsanbieter auch alle heißen – bekommen selbstverständlich vom Arbeitsmarktservice für den gleichen Auftrag das gleiche Geld. (Bundesrat Weilharter hält, auf seinem Sitzplatz sitzend, einen seiner beiden zitierten
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