Wenn man die Westbahn viergleisig ausbaut, braucht man die West Autobahn nicht. – Ich sehe das nicht so, daher haben wir auch den Erhaltungsaufwand dementsprechend erhöht.
Meine Damen und Herren! Sie leiden so wie ich auch unter den vielen Baustellen. Aber es ist notwendig, dass wir all das aufholen, weil die Verkehrspolitik, sehr dominiert vom Verkehrsministerium, einfach nicht strukturiert war. Wir haben das nun in aller Geschwindigkeit aufzuholen. Daher ist nicht ein Bedarf von 300 Milliarden Schilling gegeben, sondern der Bedarf bewegt sich weit darüber hinaus. Es muss für die nächsten zehn Jahre Pakete geben, die uns Rechtssicherheit, Planungssicherheit bringen und damit auch die Basis geben, dass wir endlich etwas realisieren können. 30-jährige Projekte wie eine B 310, die schon längst fällig sind, müssen der Vergangenheit angehören!
Daher ist es meine Intention, Folgendes zu verwirklichen: einen strukturierten Infrastrukturausbau, Verfahrensverkürzungen, eine straffe Abwicklung der Verfahren, die Einbindung der betroffenen Bundesländer, weil sie auch in ihrer Kompetenz betroffen sind, damit es keine Streitigkeiten um Infrastrukturprojekte gibt, und endlich einen Fahrplan, wie Österreich die Chance nutzen kann, auch ein Infrastrukturknoten zu werden.
Da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass man die einmalige Chance, Wien als primären Knoten in der Verbindung der Verkehrsträger Wasserstraße, die vernachlässigt wurde, Straßen und Häfen so auszubauen, dass sie die Metropole Europas im Infrastrukturbereich wird, nicht genützt hat. Selbstverständlich betrifft das auch die ÖBB, und ich sage von dieser Stelle aus herzlichen Dank den Vorständen, die reduziert wurden und daher dementsprechend viele Aufgaben haben, und auch dem Aufsichtsrat, dass sie sich so intensiv für eines der wichtigsten unserer Unternehmen einsetzen und daran arbeiten, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, dass dieses Unternehmen eines ist, auf das wir wirklich sehr stolz sein können, dass entsprechende Leistungen erbracht werden, dass der Güter- und Personenverkehr weiter ausgebaut wird und damit ein wesentlicher Teil des Standortes Österreich ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.09
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrats erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Boden und – bis 31. Dezember dieses Jahres noch – GenossInnen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Bundesrat Winter: Wir bleiben Genossen, Herr Präsident!) auf Fassung einer Entschließung betreffend Vergabe von Beratungsaufträgen vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
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