Schriftführerin Hedda Kainz:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin!Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Februar 2002, Zl. 300.000/1-BEV/2002, gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Ing. Mathias Reichhold zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt."
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Eingelangt sind weiters
der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-V (Verordnung EG 761/2001) und die Vollziehung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes (UGStVG) sowie des Umweltmanagementgesetzes (UMG), weiters
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler, weiters
der Kulturbericht 2000 der Bundesregierung und schließlich
der 17. Sportbericht 2000.
Die Frau Präsidentin hat diese Berichte den zuständigen Ausschüssen zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Eingelangt sind 19 Anfragebeantwortungen, 1727/AB bis 1745/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Frau Präsidentin hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Diese Vorlagen wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Prof. Konecny und KollegInnen betreffend Schädigung des österreichischen Ansehens im Ausland durch die Irak-Reise Haiders zu Saddam Hussein an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten vorliegt.
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