es ist sehr angenehm, dass die Frau Vizekanzlerin jetzt auch da ist –: Wie will die Bundesregierung das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes so umsetzen, wie Sie es jetzt formuliert haben, angesichts der Tatsache, dass der Koalitionspartner auf Landesebene derzeit immer noch ein Volksbegehren gegen jede weitere Aufstellung einer Ortstafel einleiten will und der Herr Landeshauptmann von Kärnten in der von ihm herausgegebenen Landeszeitung wörtlich formuliert: Solange ich Landeshauptmann bin, wird es keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben. Das habe ich gesagt, und dazu stehe ich auch. – Wird Herr Haider umfallen oder zurücktreten müssen, oder wird die Regierung in die Knie gehen? (Bundesrat Dr. Böhm: Das sind Wunschträume!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin! Wie Sie wissen, ist das ein Bundesgesetz und kein Landesgesetz. Auch uns ist klar, dass Minderheitenrechte nicht mit Mehrheitsbeschlüssen – also von der Mehrheit – abgestimmt werden müssen.
Noch einmal: Wir haben eine Staatszielbestimmung nicht umsonst und klaren Willens gemacht.
Ich bitte Sie, einfach darauf zu vertrauen, dass Bewegung signalisiert wurde, und ich bitte Sie noch einmal, zu akzeptieren, dass wir sagen, wir möchten eine Konsenskonferenz machen, wir möchten die Volkszählung abwarten, und wir werden dann die Entscheidung treffen – und zwar zum Wohl dieses Landes – mit einem Konsens – mit einem großen Konsens! – aller politischen Kräfte in diesem Land, und ich lade Sie dazu ein. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Staatssekretär! Es steht außer Streit, dass der Verfassungsgerichtshof bei der Behandlung der Ortstafelregelung seine Kompetenzen überschritten und sich quasi Aufgaben der Gesetzgebung angemaßt hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Was? Das steht nicht außer Streit! – Bundesrat Dr. Böhm: Selbstverständlich! Rechtswissenschaftlich steht das außer Streit!)
Trotz des der Sache nicht sehr förderlichen Erkenntnisses werden wir – und da bin ich ganz sicher – in Kärnten zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung finden.
Ich habe daher folgende Frage: Welche Schritte werden unternommen, um derartige Kompetenzüberschreitungen und Fleißaufgaben des Verfassungsgerichtshofes im Sinne von mehr Rechtssicherheit für die Zukunft in Grenzen zu halten?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Im Sinne der Gewaltentrennung maße ich mir nicht an, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu kommentieren.
Noch einmal: Ich glaube, dass wir im Bereich gerade dieser sensiblen Materie zu einer Lösung kommen werden und kommen müssen, die dem Ansehen Österreichs angemessen ist.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung von Frau Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger und Ernennung von Herrn Ing. Mathias Reichhold zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
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