BUNDESRAT
 
            Die nächste (684.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2002, 9 Uhr, statt.
            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.
 

T A G E S O R D N U N G


 
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird
(448 d.B. und 953 d.B. sowie 6573/BR d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird
(944 d.B. und 985 d.B. sowie 6568/BR d.B. und 6570/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden
(986 d.B. sowie 6571/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G)
(578/A und 980 d.B. sowie 6569/BR d.B. und 6572/BR d.B.)
 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2002 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen
(975 d.B. sowie 6574/BR d.B.)
 

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           Am Beginn der Sitzung wird der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR eine Erklärung abgeben.
 

Wien, 2002 02 19
 
 
 

Hedda Kainz

Uta Barbara Pühringer

Schriftführung

Präsidentin


 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.