Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 61

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu den Ausführungen des Kollegen Schöls zwei Bemerkungen machen.

Erstens: Es ist bemerkenswert, dass Sie auf das Faktum des hier zitierten Briefes des Kollegen Neugebauer mit keiner einzigen Silbe eingegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.)  – Keine Worte sind auch Worte! (Bundesrat Schöls: Ich habe ein Zitat zum Schluss der Rede gebracht!)

Zu dem Rest – und wirklich zu dem Rest  – Ihres Beitrages hier am Rednerpult ist es nicht einmal lustvoll, zu parieren. Herr Kollege Schöls! Es tut mir Leid, das war so tief, dass ich mich nicht dazu bewegen kann, in diese tiefe Argumentation einzusteigen. Ich sage daher kein Wort dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Redebeitrag zu den vorliegenden Gesetzen hat nichts mit der von den Regierungsmitgliedern oft sehr professionell und manchmal auch hilflos abgeschmetterten Oppositionskritik zu tun.

In meinem Redebeitrag möchte ich aber fragen: Wie gehen Sie, Herr Minister Strasser, mit der Qualität der Demokratie um? Wie gehen Sie, Herr Minister Strasser, mit einer staatstragenden und damit auch den Staat tragenden öffentlichen Sicherheit um? Herr Minister Strasser – und das ist eine von mir persönlich gestellte und formulierte Frage –: Wo haben Sie Ihre Grundhaltung, die Sie in den Anfangsmonaten Ihrer Tätigkeit als Minister nach außen getragen haben – und ich habe sie Ihnen auch abgenommen –, verloren und warum?

Wenn auch manche Kolleginnen und Kollegen die vorherige Bemerkung von mir nicht verstehen, der Herr Minister wird mich verstehen, warum ich diese Frage stelle.

Ich habe einen Innenminister kennen gelernt, der sich in Begegnungen mit Schülern, auch an der Schule, an der ich unterrichte, sehr offen, sehr demokratisch, sehr liberal dem Diskurs gestellt hat. Als Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses muss ich sagen, wir haben sogar die Ausnahme gemacht, dass auch ein männlicher Minister in das Frauenhaus kommen darf, und ich habe die dortigen Gespräche mit dem Innenminister im Ohr, und ich habe auch das Bild dieses Innenministers vor Augen, ich trage es in mir.

Herr Minister! Mir fällt kein Stein aus der Krone, wenn ich sage: Dieses Bild von Ernst Strasser haben Sie mir durch die von Ihnen selbst vorgelegten Gesetze und durch die von Ihnen selbst getroffenen Maßnahmen zerstört.

Herr Minister! Mit den vorliegenden Gesetzen – ich gehe nur auf einen Punkt ein – schaffen Sie, wie auch immer Sie diese Maßnahme schön reden, schön geredet haben oder heute schön reden werden, in der Tat eine Form einer privaten Geheimpolizei, die unkontrolliert Recherche und/oder auch Spitzeldienste tätigen kann. Herr Minister! Sie wissen, dass dieser Weg, wenn wir ihn schon nicht Angriff nennen, zumindest als Zugriff auf und Missachtung von kultivierten rechtsstaatlichen demokratischen Grundhaltungen bezeichnet werden muss.

Herr Minister! Sie haben sich unter meinem innerlichen und mit Worten auch nach außen getragenen Beifall vor Wochen von der FPÖ-Bürgerwehr in Graz und anderswo distanziert. Aber, Herr Minister, Sie selbst schaffen jetzt mit einem Teil dieser Gesetze und auch mit ministerieller Macht das bedenkliche österreichische Novum, dass die Exekutive auch private Personen gegen Entgelt und Belohnung anheuern soll und kann – private Personen mit anderer Identität. Das lässt folgende Frage zu – sie ist sehr einfach, und ich denke, sie kann von Ihnen dann auch in der gleichen Einfachheit beantwortet werden –: Herr Minister! Schließen Sie aus, dass etwa der Bürgerwehrgeneral oder Vereinsvorsitzende Endres aus Graz nun unter geänderter Identität und unter dem besonderen Schutz eines Gesetzes, unter dem besonderen Schutz des Innenministers aktiv werden kann?

Ich denke, diese Antwort werden Sie mir geben können, und wenn Sie sie mir im positiven Sinne geben, dann können wir sicher sein, dass Endres nicht als Privatspitzel und Recherche