Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 71

bekommen hat, ist die Ironie der Geschichte, aber Sie wollten es und haben es so nicht bekommen. Sie haben zwar jetzt ein Hintertürchen bekommen – mit dem Straffall, mit anderen Identitäten, wenn man zu Aussagen schreitet. Es ist auch eine Frage, wie weit dieses Zeugenschutzprogramm, das natürlich auf Angehörige auszudehnen ist, reichen soll, denn dass über das Zeugenschutzprogramm natürlich auch andere Möglichkeiten abgewickelt werden, wissen wir. Sie haben in Ihrer ersten Reaktion, bevor Sie das Bossing-Coming-out hatten, zwei, drei Dinge gesagt, über wir hier gar nicht diskutieren müssten.

Fundamt: Ja, warum nicht? Warum muss die Exekutive wie bisher das Fundamt führen? – Es ist ja ein Amt, und ein Amt kann durchaus woanders angesiedelt sein. Kollege Bieringer und Kollege Gstöttner werden das in ihren Gemeinden sicher wunderbar machen. Das kann in Gemeindeverantwortung übergehen.

Die Sicherheitsakademie ist etwas, das wir immer und immer wieder gefordert haben. Gut, das ist so.

Aber auch dieses Sicherheitspolizeigesetz verschiebt – nicht in der extremen Weise, wie wir das heute beim ersten Tagesordnungspunkt mit dem Militärbefugnisgesetz hatten – die Grenzen der bürgerlichen Grundrechte. Daran kommen Sie nicht vorbei, wenn wir uns die einzelnen Bereiche genauer anschauen.

Herr Minister! Zum Schluss – meine Redezeit geht dem Ende zu –: Kehren Sie zurück! Ich appelliere an Sie: Kehren Sie einfach zu einem dialogischen Verhalten zurück, das wir gewohnt waren, von dem auch Frau Trunk gesprochen hat. Kehren Sie zurück, wenn es noch eine Möglichkeit der Umkehr gibt! Gehen Sie nicht diese Sackgasse, die Sie jetzt beschreiten, unter dem Motto: Mein Wille über alles, ich brauche keinen Dialog, ich bin der Boss, und ich bestimme hier alleine!

Sie haben immerhin etwas geschafft, das schon bemerkenswert ist: Die Grünen haben – das sage ich hier auch zu allen Gewerkschaftern – die Polizeigewerkschaft immer und immer wieder als die inflexibelste Gewerkschaft kritisiert. Selbst die rote Polizeigewerkschaft hat so manchen roten Minister auf der Opferliste. Aber Sie haben es jetzt durch diese autoritäre Vorgangsweise geschafft – zumindest jetzt einmal; mein Gott, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer –, dass es jetzt plötzlich phasenweise sogar zu einer Allianz von Polizeigewerkschaftern mit Oppositionellen, darunter auch Grünen, gekommen ist. (Zwischenruf von Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Lindinger. ) Da hätte ich gewettet, Herr Kollege, dass das niemals zustande kommen würde. (Beifall bei der SPÖ.) Solche Dinge verschieben einige Wertigkeiten.

Also in dem Sinne – auch die Hoffnungen der Melitta Trunk ansprechend – mein Appell, weil ich Sie selbst auch im persönlichen Gespräch anders erlebt habe, aber ich muss ehrlich sagen, Sie haben mein Bild von Ihnen gehörig erschüttert: Kehren Sie um! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz kurz auf etwas eingehen, was jetzt du, lieber Stefan Schennach, gesagt hast. Ich meine, dass es sicherlich gar nicht schlecht wäre – du hast es auch erwähnt –, wenn wir hier auch das amerikanische Verfassungssystem hätten, dass der Präsident nicht nur die Regierung ganz neu auswechselt, sondern etwa 8 000  der wesentlichsten Beamten, sodass man in einem Zug arbeiten kann.

Ich glaube, das wäre an sich gar keine schlechte Sache, aber ... (Bundesrat Gasteiger: Hat er das wirklich so gemeint? – Bundesrat Schennach: Das habe ich nicht so gemeint! – Weitere Zwischenrufe.) – Moment. Ich gebe ihm in dieser Sache Recht, weil ich nicht gegen dieses