Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 198

Ich bedauere sehr, dass es keine Haftung gibt und dass die Kennzeichnung in diesem Übereinkommen nicht enthalten ist, aber ich hoffe, dass es im Rahmen von Vertragsstaaten-Konferenzen zu einer solchen Regelung kommen und dass Österreich sich auch weiterhin dafür einsetzen wird.

Insgesamt ist dies umweltpolitisch gesehen ein sehr großer Fortschritt. Wir werden dieser Ratifizierung gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Lindinger. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es geht um die Ratifizierung von drei internationalen Abkommen.

Wegen der bereits bestehenden strengen österreichischen Gesetze werden diese Abkommen keine Auswirkungen auf unser Land haben. Trotzdem ist diese Ratifizierung wichtig, da solche Abkommen keine nationale Beschränkung haben sollen, insbesondere auch in Hinblick auf die so genannten Schwellenländer. Diese dürfen nicht zum "chemischen Abfallkübel" der Industrienationen werden, oder anders gesagt: Was bei uns nicht verwendet werden darf, darf auch nicht zur Verwendung in anderen Ländern exportiert werden. Dies trifft auf uns jedoch nicht zu, da meines Wissens solche Stoffe in Österreich nicht produziert werden.

Was uns aber schon betrifft, sind die weiträumig grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen durch so genannte POPs – persistente organische Schadstoffe. – Das sind biologisch nicht abbaubare Stoffe. Gegen diese Stoffe können wir die Grenzen weder dicht machen, noch uns anders als durch internationale Verträge schützen.

Der Inhalt dieses Vertrages ist das Verbot, das sich die Vertragsstaaten selbst auferlegen, solche Stoffe zu produzieren oder zu verwenden. – DDT, das vielen sicher noch in Erinnerung ist, fällt zum Beispiel darunter.

Das Übereinkommen enthält die umweltgerechte Entsorgung, Verwendungsbeschränkungen und verbindliche Grenzwerte auch im Hinblick auf Müllverbrennungsanlagen. – Viele hochgiftige Stoffe wie Dioxin entstehen erst durch Erhitzung, zum Beispiel von PCBs – polychlorierten Biphenylen. Viele werden mit dem Begriff nicht viel verbinden, es ist aber eine allgegenwärtige Chemikalie. – Denken Sie daran, dass damit früher Orangen gegen Bakterien geschützt wurden! Auch in den Kondensatoren der alten Leuchtstofflampen waren PCBs. Sie werden also vermutlich noch in sehr vielen Räumen vorhanden sein. Das ist eine Chemikalie, die an und für sich nicht sehr giftig, sondern eher inert ist, aber bei erhöhter Temperatur entsteht das so genannte "Seveso-Gift", das gefährliche Dioxin.

Es sind auch ein Technologie-Austausch zur Entwicklung von Alternativprodukten und eine regelmäßige Überprüfung der Vertragspartner vorgesehen. Es ist also im Großen und Ganzen ein Gesetz, das uns nicht unmittelbar betrifft, das aber wegen der internationalen Zustimmung auch für Österreich von großer Bedeutung ist. Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.