Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 253

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Weiss hat aus Vorarlberger Sicht bereits zum Großteil die Probleme angesprochen, die wir Vorarlberger mit diesem Gesetz haben. Ich möchte aber trotzdem noch auf ein paar Punkte eingehen.

Grundsätzlich muss ich sagen, dass dieses Gesetzespaket, das wir heute beschließen, dringend nötige Verbesserungen beinhaltet, die unter SPÖ-Ministern versäumt wurden. (Bundesrat Manfred Gruber: Na, na!) Doch, das stimmt schon! – Als negativ bezeichnen muss ich allerdings die Abschöpfung der Krankenkassengelder, das heißt der Reserven der gesunden Kassen. Diese Gelder gehören meiner Ansicht nach den Beitragszahlern der jeweiligen Länder und aus Vorarlberger Sicht den Vorarlberger Beitragszahlern. Sie haben auf Leistungen verzichten müssen und nur einen geringen Teil zurückbekommen.

Um zum Beispiel die Kurenstatistik, die Krankenstandstage oder was es da sonst noch alles gibt zu vergleichen, möchte ich Ihnen ein paar Dinge vorlesen. So liegen zum Beispiel die Krankenstandstage bei Erwerbstätigen in Vorarlberg im Durchschnitt bei 12,8 Tagen, im Österreich-Durchschnitt bei 13,43 und bei der Wiener Gebietskrankenkasse bei 14,03 Tagen; bei den Eisenbahnern sind es – das wird Herrn Kollegen Binna interessieren – sogar 20,41 Tage. In Vorarlberg werden im Durchschnitt sechs Rezepte – Zusatz in Klammer: Heilmittel – pro beitragszahlendem Versicherten verordnet, bei der Wiener Gebietskrankenkasse sind es acht. Die durchschnittlichen Kosten für Heilmittel pro Versichertem liegen in Vorarlberg – ich möchte das, um es zu verdeutlichen, in Schilling angeben – bei 2 657 S, in Wien bei 3 754 S. (Bundesrat Dr. Böhm: Jetzt weiß ich, warum ihr aktiv seid!)

Aber auch bei den Spitalstagen sind wir Vorarlberger sehr kostenbewusst. So liegen in Vorarlberg die durchschnittlichen Spitalstage je Versichertem bei 2,21 Tagen, im Österreich-Durchschnitt liegen sie bei 2,36 Tagen. (Bundesrat Dr. Böhm: Ihr seid ja jünger!) Nein, ich muss dazu sagen: Wenn man sich die Kurenverschreibungstaktik anschaut, dann sieht man, dass jemand in Vorarlberg schon auf Händen und Füßen daherkriechen muss, um eine Kur verschrieben zu bekommen. Von Wien weiß man, dass man dort teilweise zweimal im Jahr auf Kur gehen kann. Das ist etwas, was ich nicht einsehe. (Bundesrat Manfred Gruber: Alle zwei Jahre einmal? Wie geht das?)

Meine Damen und Herren! 108 000 Unterschriften sind für mich als Vorarlberger Bundesrat ein klares Signal, gegen die Abschöpfung der Krankenkassengelder zu stimmen! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Freiberger: Wir unterstützen Sie!) Die Vorarlberger Beitragszahler sehen nicht ein, warum sie auf Leistungen verzichten mussten, die bei den defizitären Kassen selbstverständlich waren, und ihr Erspartes, das sie für schlechtere Zeiten auf die hohe Kante gelegt haben, nun hergeben sollen. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Bürger oder die Kasse?)

Da auch die Rückzahlung angesprochen wurde, muss ich sagen: Wir Vorarlberger sind misstrauische Menschen, und wir vertrauen lieber uns selbst! Wenn ich auch erwähnen darf, dass die Vorarlberger Gebietskrankenkasse heuer selbst defizitär ist, so sieht man, dass wir die Reserven eigentlich im Lande selbst brauchen.

Ich möchte diese Rücklagen auch etwas kritisch beleuchten und die Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht aus der Verantwortung lassen, weil, wie gesagt, die Beitragszahler nur sehr geringe Teile zurückbekommen haben. Diesbezüglich ist mir am Montag in den "Vorarlberger Nachrichten" ein Leserbrief mit der Überschrift "Plünderung des Diebes" aufgefallen. Darin schreibt ein gewisser Herr Raimund Glatter-Götz aus Schwarzach: "Während sich scheinbar ganz Vorarlberg über die Plünderung seiner geliebten VGKK empört, geht die Frage ganz unter, wie denn die VGKK solche gewaltigen Summen ansparen konnte. Sind die Beiträge zu hoch oder die Leistungen zu niedrig? Ist es Aufgabe der Krankenkassen, Gewinne zu machen und diese dann dem Kapitalmarkt zuzuführen? Was für eine Form des Sparens mit fremdem Geld ist das, wenn auf das Ersparte nur mit großen Verlusten zugegriffen werden kann? Und dieses Geld, welches eigentlich den Beitragszahlern in Form von Leistungen oder auch Rückzahlungen gehört, wird nun von der Regierung abkassiert. Ist hier nicht ein Dieb geplündert wor