Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 261

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Gottfried Kneifel das Wort. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass die Debatte trotz fortgeschrittener Stunde sehr spannend und interessant ist, weil ich glaube, dass jeder hier sein Bestes bei der Darlegung seiner Überzeugung gibt, wie wir die Gesundheitsversorgung und das Versicherungssystem auf Dauer sichern können.

Ich stimme mit meiner Vorrednerin überein. Frau Kollegin Kainz! Sie haben Recht! Es gibt derzeit eine Vermischung von Selbstverwaltung, gesetzgeberischen Akten und gesetzlichen Initiativen. Auch ich halte das für eine der Ursachen, dass in diesem Bereich keine klaren Verantwortungsbereiche gegeben sind, dass auch das Controlling erschwert ist und dass wir heute vor diesen Tatsachen stehen, in Anbetracht welcher wir jetzt neue Perspektiven entwickeln müssen.

Sie haben eindrucksvoll geschildert, wie gut die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ihre Arbeit erledigt. Auch ich bin beeindruckt, wie die das dort machen! Ich wundere mich nur, dass, wenn das Softwaremodell schon längst entwickelt wurde, andere wieder Lehrgeld zahlen müssen, wenn ohnehin alles bereits vorhanden ist. Es ist verwunderlich, wenn das Medikamentenkontrollsystem mit den Ärzten bestens funktioniert, sodass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse im selben Jahr 250 Millionen Schilling Überschüsse erzielen kann, dass bei der gleichen sozialgesetzlichen Situation die Wiener Gebietskrankenkasse mit Herrn Bittner an der Spitze eine Milliarde Defizit macht! Irgendwo muss doch dann im Management der Hund liegen! Wir brauchen kein ... (Bundesrätin Kainz: Das sind die Strukturen, obwohl ich es nicht mehr hören kann!)  – Nein! Das habe ich nicht gesagt! Das haben Sie gesagt! Ich habe das Wort nicht verwendet!

Vielleicht müssen wir auch in diese Richtung etwas unternehmen. Ich meine nämlich, dass wir alle Maßnahmen setzen und keine Tabus haben sollten, wenn es darum geht, wie wir das System im Sinne einer besseren Patientenorientierung und Kundenorientierung für die Versicherten in diesem Land dauerhaft sichern können. Ich glaube, dass dieses Modell es wert wäre, einmal im Hauptverband oder bei einer Zusammenkunft der österreichischen Gebietskrankenkassendirektoren eingehend erläutert zu werden, denn es zeitigt Erfolge.

Ich habe mich etwas gewundert, als Kollege Freiberger gesagt hat, dass das Krankenversicherungssystem durch die jetzige Sanierungsaktion geschwächt werde. Ich weiß nicht, ob es sich um eine Schwächung handelt, wenn die Wiener Gebietskrankenkasse eine Milliarde Schilling bekommt, damit sie weiterarbeiten kann! (Bundesrat Freiberger: Zuhören!) Vielmehr ist das eine Solidaritätsaktion der anderen, um die Gesundheits- und Krankenversorgung in Wien zu sichern. – Mit Ihrer Argumentation komme ich also nicht ganz mit! (Bundesrat Freiberger: Ich habe gesagt, dass das Problem nur hinausgeschoben wird!) Jetzt wird einmal sichergestellt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ihre Verpflichtungen den Versicherten gegenüber weiterhin erfüllen kann. Das ist, wie ich glaube, der entscheidende Punkt.

Ich glaube, dass schon alles gesagt wurde, was das derzeitige System betrifft. Wir wissen, dass gegenüber der Erstfassung wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Die Rücklagen des Hauptverbandes werden teilweise zur Sanierung der Krankenkassen herangezogen, die Höhe der Zinsen für die zu gebenden Darlehen wurde verbessert. Zu sanierende Kassen haben zur Finanzierung ihres Gebarungsabganges nicht betriebsnotwendige Vermögensbestandteile zu veräußern. Es hat sich im Zuge dieser Verhandlungen herausgestellt – um bei der Wiener Gebietskrankenkasse zu bleiben –, dass sie über Vermögenswerte von über einer Milliarde Schilling, Immobilienbesitz et cetera, verfügt. Ich meine, das auch das herangezogen werden soll, um die wirtschaftliche Situation der Kasse zu verbessern.

Ein Vorschlag für die Zukunft: Ich glaube, dass die Sozialpartner im Bereich der Selbstverwaltung sehr viel geleistet haben. Ich glaube, dass die Sozialpartner auch in den vergangenen