Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 262

drei Jahren vieles zu Stande gebracht haben. Ich erinnere etwa an die Vorarbeit, die sie für die Abfertigung neu für die Bundesregierung geleistet haben! Dieser Gesetzentwurf ist ja in enger Zusammenarbeit zwischen Präsident Leitl und Präsident Verzetnitsch ausgearbeitet worden. Es ist dies ein tragfähiges und gutes Fundament, und ich glaube, dass in diesem Stil auch an die Lösung der Probleme der Krankenversicherung herangegangen werden sollte. Ich erinnere an das Angebot von Präsident Leitl betreffend volle Verantwortung für die Sozialpartner und eine klare Regelung für die Krankenversicherung. Ich glaube, dieses Thema und dieses Problem ist bei den Sozialpartnern gut aufgehoben, und sie werden es gut lösen. Ich weiß, dass die Präsidenten Dr. Leitl und Verzetnitsch diese Sache akkordiert haben, und ich traue ihnen zu, dass sie diesbezüglich entsprechende Vorschläge bringen.

Wir können nicht so weitermachen wie bisher! Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin Kainz! Sie haben die Kostenentwicklung angesprochen: Derzeit steigen die Ausgaben um ungefähr 6 Prozent, und die Einnahmen hinken mit 3 Prozent wesentlich nach. Ich glaube, es ist wichtig, dass zukünftig eine Grundversorgung auf hohem Niveau garantiert wird, so wie es zum Beispiel von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse angeboten wird, und Sonderwünschen, die es bei den Fortschritten der Medizin natürlich immer wieder gibt, muss Rechnung getragen werden. Die Medizin ist sehr innovativ und forschungsintensiv. Da werden wir selbstverständlich nicht immer allen alles anbieten können. Ich glaube, das steht völlig außer Streit. Aber ich bin überzeugt, dass das ein guter Ansatz ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. )

Heute ist von mehreren Rednern die Vermischung von gesetzgeberischen Aktivitäten und Selbstverwaltung kritisiert worden. – Diesbezüglich gehört reiner Tisch gemacht! Nehmen wir doch dieses Angebot an, und beauftragen wir die Sozialpartner, für ihre Zahler und für ihre Kunden, für ihre Versicherten, dieses Problem anzugehen! Ich bin überzeugt, dass wir zu ähnlich befriedigenden Ergebnisse kommen werden wie bei der Abfertigung neu. Für die Versicherten wäre das ein großer Vorteil.

Es wurde bei einer großen Versicherung, bei der Gewerblichen, bereits vorgezeigt: Da hat sich in den letzten Wochen sehr viel Positives für die Versicherten getan. Die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge soll erst einmal jemand nachmachen! Die Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung ist eine Gemeinschaftsleistung von Präsident Sigl und Christoph Leitl, weiters auch die Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Jungunternehmer und um 60 Prozent höhere Unfallversicherungsrenten ab dem neuen Jahr.

Mit dieser Erhöhung der Leistungen für die Versicherten wurde, wie ich meine, gute Arbeit geleistet. In diesem Sinne sollten wir die Probleme konstruktiv angehen! Ich glaube, in diesem Geiste werden auch entsprechende Erfolge gezeitigt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Vorredner beziehungsweise die Vorrednerin meiner Fraktion, aber auch die Kollegen aus Vorarlberg und Frau Kollegin Giesinger haben bereits darauf hingewiesen, dass sie diesen Gesetzesvorlagen nicht zustimmen werden, da wir zusammen – wenn ich so sagen darf – der Ansicht sind, dass die geplante Sanierung der finanzschwachen Krankenkassen durch Darlehen von finanzkräftigeren Sozialversicherungsträgern sozusagen nur eine Enteignungsaktion darstellen und eine nachhaltige Sanierung der finanzschwächeren Krankenkassen damit nicht gewährleistet wird. – Ich glaube, darüber sind wir uns einig.

Der Zugang der Sozialdemokraten zu einer nachhaltigen Sanierung der Krankenkassen ist ein anderer. Heute hat es wieder geheißen, dass es von uns keine Vorschläge gibt: Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag mit Vorschlägen für eine sowohl einnahmen- als auch ausga