Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 18

eine kurze Zeit, manche für eine lange Zeit, aber am Schluss kommen alle drauf, wenn sie an der Nase herumgeführt werden.

Apropos an der Nase herumgeführt, Herr Präsident: Ich finde es sehr eindrucksvoll, wie Sie mir erklärt haben, warum der Herr Bundeskanzler nicht da sein kann: weil er irgendwie mit der Staatsschärpe unterwegs sein muss. (Bundesrat Dr. Böhm: Was für eine Schärpe?) – Mit der Schärpe des Bundespräsidenten habe ich gemeint. Ob die Pressekonferenz von Schüssel, Klasnic, Bartenstein zum Thema: Pflegeberufe – eine demographische und arbeitsmarktpolitische Chance, stattfindend heute um 10 Uhr – also jetzt!  –, wirklich das ist, was dem Bundesrat vorzuziehen ist und was eine Erfüllung der Aufgabe des Bundespräsidenten ist, würde ich heftig bezweifeln. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Gasteiger: Skandal!)

Herr Präsident! Ihnen mache ich keinen Vorwurf, denn das ist Ihnen so mitgeteilt worden. Es würde Ihnen wahrscheinlich von Seiten des Kabinetts des Bundeskanzlers eher nicht gesagt, dass er heute den Journalisten das "Goderl" zu kratzen versucht.

Meine Damen und Herren! Das meine ich mit "an der Nase herumführen"! Da plustert man sich auf – keine Polemik –, so lange man ersatzweise Bundespräsident ist, und dann geht man zu Pressekonferenzen und versucht, politische Werbung zu betreiben. – Das ist auch nicht wirklich die Aufgabe des Bundespräsidenten. Ich nehme diese Ungeheuerlichkeit zum Anlass, hier den Antrag einzubringen, dass der Herr Bundeskanzler aufgefordert wird, an den Verhandlungen unter diesem Tagesordnungspunkt teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. ) An der Nase herumführen lassen wir uns jedenfalls vom Herrn Bundeskanzler nicht!

Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition mag hart sein. Es mag auch richtig sein, dass Argumente der Regierung auf anderen Überlegungen aufbauen als die der Opposition. Es gibt schon Situationen, in denen es zwei Wahrheiten gibt; damit habe ich kein Problem. Aber ich habe ein Problem damit, wenn das Hochwasser als Ausrede für das fiskalpolitische Scheitern verwendet wird. Ich habe ein Problem damit, wenn die Amtsschärpe des Bundespräsidenten als Ausrede dafür benützt wird, sich nicht der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und ich habe ein ernstes Problem damit, wenn die Behauptung, Stabilität zu verkörpern, die Ausrede dafür ist, gescheitert zu sein.

Für diese Doppeldeutigkeit in der Politik gibt es einen Verantwortlichen. Wer, wenn nicht er, hat diese Doppelstandards in die österreichische Politik eingeführt? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Gasteiger: Wer, wenn nicht der Schüssel?)

Präsident Ludwig Bieringer: Ich erteile Herrn Bundesrat Würschl für seinen Zwischenruf "Lügenkanzler!" einen Ordnungsruf. (Bundesrat Würschl: Für mich eine Auszeichnung!) – Herr Kollege! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es gibt in diesem Hause Spielregeln, die auch Sie einzuhalten haben – auch wenn Sie aus Kärnten kommen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Eine Diskriminierung Kärntens! – Bundesrat Mag. Hoscher: Was heißt das? Dagegen verwehre ich mich!) – Das heißt das, was ich gesagt habe, Herr Kollege Hoscher! Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Bundesrätin Mag. Trunk: Eine Beleidigung aller Kärntner!)

Meine Damen und Herren! Ich gehöre seit 19 Jahren diesem Hohen Haus an. Wir haben des Öfteren Wahlauseinandersetzungen gehabt und waren im Wahlkampf. Vergessen wir nicht, dass es nach dem 24. November auch noch einen 25. gibt! Und ganz gleich ... (Bundesrat Gasteiger: Ach so?! Denken Sie einmal zwei Jahre zurück!) Herr Kollege, jetzt bin ich am Wort!