Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 134

rechterhaltung des Generationenvertrages mit viel Feingefühl und vor allem mit viel sozialem Empfinden zu gehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

19.08

Präsident Herwig Hösele: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (39/A und 15/NR sowie 6770/BR der Beilagen)

Präsident Herwig Hösele: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Günther Kaltenbacher übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Günther Kaltenbacher: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zum Antrag:

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Herwig Hösele: Danke für den Bericht.

Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insge­samt sieben Anfragen – 2051/J bis 2057/J – eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, der 11. April 2003, in Aussicht genommen. – Es ist Ihnen in den letzten Stunden ein Arbeitsplan für die Zeit April 2003 bis Juli 2004 übergeben worden.