Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 200

Ich ersuche die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Kainz und Giesinger geben die Bun­desrätinnen und Bundesräte mündlich ihr Abstimmungsverhalten bekannt.)

 

Präsident Herwig Hösele: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses.

(Die Sitzung wird um 22.50 Uhr unterbrochen und um 22.51 Uhr wieder aufgenom­men.)

 

Präsident Herwig Hösele: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 62; davon „Ja“-Stimmen: 30, „Nein“-Stimmen: 32.

Der Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2003 betreffend Budgetbegleitgesetz 2003 – soweit dieser dem Einspruchs­recht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt. (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und den Grünen.)

Mit „Ja“ stimmten folgende Bundesrätinnen und Bundesräte:

Ager, Bader, Bieringer, Böhm, Bogensperger, Diesner-Wais, Fasching, Fösleitner, Fröhlich, Gansterer, Giesinger, Gruber Franz, Haller, Himmer, Höfinger, Hösele, Kneifel, Kritzinger, Kühnel, Liechtenstein, Pühringer, Roth-Halvax, Saller, Schnider, Steinbichler, Tusek, Weiss, Wimmler, Wolfinger, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten folgende Bundesrätinnen und Bundesräte:

Aspöck, Auer, Bachner, Binna, Boden, Ebner, Gasteiger, Giefing, Grissemann, Gruber Manfred, Gudenus, Hagen, Haselbach, Haunschmid, Hlavac, Kainz, Kaltenbacher, Kanovsky-Wintermann, Kerschbaum, Klamt, Konecny, Kraml, Molzbichler, Nittmann, Reisenberger, Schennach, Schicker, Schlaffer, Stadler, Todt, Weilharter, Winter.

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Präsident Herwig Hösele (das Glockenzeichen gebend): Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Dr. Böhm und Kollegen auf Fassung einer Entschließung be­treffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen – Harmonisierung – vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 186.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.