BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 41

zustimme –, dass Wien wieder eine bedeutende Rolle spielen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

10.20

 

Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

10.20

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund meines Vorredners fällt es mir natürlich leicht, dass wir uns jetzt wieder in die etwas höheren Sphären der Europapolitik begeben. Es war aber zumindest ganz inter­essant, von ihm zu hören, dass er doch ein Europäer ist (Bundesrat Mag. Gudenus: Was soll ich denn sonst ...!) und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute positiv – also mit „Ja“ – stimmen wird.

Ich möchte zunächst der hohen Präsidiale meinen Dank aussprechen, denn als wir die Tagesordnung bekommen haben, war diese heutige Diskussion nur als einer unter vielen Punkten zu finden. – Die Präsidiale hat dann diesen Punkt an den Beginn der Tagesordnung gesetzt, wodurch dessen Bedeutung besonders unterstrichen wird.

Um die Bedeutung des heutigen Tages richtig zu ermessen und nicht zu unter­schät­zen, sollten wir die Geschichte des 20. Jahrhunderts ganz kurz an uns vorbei­zie­hen lassen.

Europa ist – um einen Ausdruck von Ernst Jünger zu verwenden – in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im wahrsten Sinne des Wortes durch die „Stahlgewitter“ gegan­gen – eine traurige Episode, die aber im Endeffekt zum heutigen Tag geführt hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Europa geteilt: einerseits in Demokratien, ande­rerseits in Linksdiktaturen; es hat auch ein paar Neutrale gegeben. Auf der einen Seite stand der Warschauer Pakt, auf der anderen die NATO. Nun wird Europa durch den EU-Beitritt der Kandidatenländer am 1. Mai 2004 zusammengeführt. Es ist heute ein besonderer Tag für uns, und wir können als Bundesrätinnen und Bundesräte dankbar sein, dass wir ihn erleben dürfen.

Es hat sich aber heute auch herausgestellt – das ist bereits von Herrn Professor Ko­necny erwähnt worden –, dass die Europapolitik ein Bereich ist, in dem wir zusam­menfinden und wo einstimmige Beschlüsse möglich sind.

Friede und Wohlstand sind Ursehnsüchte der Menschheit, verbunden mit dem Be­dürfnis, irgendwann zu politischen Einheiten zu finden. Besonders groß ist dieser Wunsch immer nach großen Kriegen, sei es nach den Bürgerkriegen des ersten Jahrhunderts vor Christus im Römischen Reich, die im Endeffekt zur „Pax Romana“ geführt haben, nach der Völkerwanderung, als das Reich Karls des Großen entstand, aber auch nach den Napoleonischen Kriegen, als der Wiener Kongress 1815 versucht hat, eine Friedensordnung zu gestalten, die allerdings dann durch die Gedanken der Französischen Revolution, die weitergewirkt haben, durch den Nationalismus in Euro­pa, aber auch durch den Panslawismus zu den Weltkriegen des vorigen Jahr­hunderts geführt hat.

Warum steht meine Fraktion der EU-Erweiterung bedingungslos mit einem „Ja“ gegen­über? – Einerseits wegen des Ausbaus der europäischen Friedensgemeinschaft, der Aussöhnung der Völker. Ich darf an das Jahr 1994 erinnern, als wir in Österreich be­son­ders mit der Friedensgemeinschaft und Solidarität unter den Völkern und damit, dass Kriege in Zukunft ausgeschlossen werden, geworben haben.

Der nächste Grund ist die Wertegemeinschaft: Alle Staaten, die ab 1. Mai nächsten Jahres EU-Mitglieder sein werden, bekennen sich zur Demokratie, zum Rechtsstaat,