BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 71

Ich möchte jetzt keine Verkehrsdiskussion führen, aber ich hätte an den Herrn Staatssekretär auch eine Bitte. Ich möchte über ein Thema sprechen, über etwas, was wirklich störend ist und gerade heute in der Früh Kollegin Schicker passiert ist. (Bun­desrätin Schicker: Nicht mit dem Bus, sondern mit dem Zug!) Jeder von uns ist, wie ich meine, davon betroffen. Man soll sich einmal einen Fahrplan anschauen. Da steht beispielsweise, dieser Bus fährt Montag bis Freitag oder Samstag oder Sonn- und Feiertag oder Samstag, wenn Schultag, oder an Werktagen. Innerhalb der Fahrplan­periode kommt es auch noch vor, dass einige Linien gestrichen beziehungsweise eini­ge Linien neu aufgenommen werden. Und der Reisende steht dann dort und sagt: Kommt er jetzt oder kommt er nicht? (Bundesrat Boden: Meistens kommt er nicht!)

Kollegin Schicker hat sich heute in der Früh darauf verlassen (Bundesrätin Schicker: Nicht nur ich!), dass ein Zug von Leoben nach Wien Süd fährt, den es leider Gottes seit 15. Juni nicht mehr gibt. Die Stadt Leoben mit 27 000 Einwohnern ist schon zu klein geworden, dass dort ein Intercity stehen bleibt. Das kann auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Es gibt für diesen Punkt eine ganz einfache Lösung. Derzeit ist es so, dass bei den ÖBB zuerst der Fahrplan für den Fernverkehr gestaltet wird. Daraufhin wird von den Bundesländern der Fahrplan für den Regionalverkehr gestaltet. Alles andere – speziell dort, wo es keine Schiene gibt – bleibt dann für die neue Bahnbus-AG übrig. Ich glau­be, dieses System ist den Reisenden nicht zuzumuten.

Es wäre ein guter Gedanke, wenn sich Vertreter der ÖBB, des Fernverkehrs, des Re­gionalverkehrs und der neuen Bahnbus-AG an einen Tisch setzen und ordentliche und für die Bevölkerung zufrieden stellende Fahrpläne gestalten und gemeinsame Lösun­gen finden würden. Es sollte nicht so sein, wie wir es alle kennen: dass jedes halbe Jahr oder jährlich der Fahrplan geändert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Ich glaube, in einem Zeitraum von zwei Jahren müsste das zu schaffen sein. Das ist mein persönliches Anliegen an Sie, Herr Staatssekretär, und ich hoffe, es gelangt zur Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.15

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.15

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal versuche ich, etwas näher beim Thema zu bleiben, aber die Situation war vorhin einfach günstig.

Kurz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung beziehungsweise des Kraftfahrzeug­gesetzes und der übrigen Gesetze, die hier aufgelistet sind. Für Exekutivbeamte war es früher relativ schwierig, Patrouille zu fahren. Bei den Ortstafeln waren immer Tafeln befestigt mit der Aufschrift „Klimabündnis“. Man hat gewusst, das ist eigentlich nicht erlaubt, aber man wollte auch nicht kleinlich oder päpstlicher als der Papst sein und ist da immer ein bisschen in der Zwickmühle gewesen. Man hat den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht erlaubt ist. Die Tafel ist dann manchmal verschwunden – oder auch nicht. Aber es war immer ein Problem.

Warum soll sich eine Gemeinde – ich selbst bin auch Gemeindevertreter beziehungs­weise Gemeinderat, wie es in Innerösterreich heißt – nicht dem Gast präsentieren können? Dieser sieht dann, es geschieht etwas in der Gemeinde, da ist etwas los. Mit dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde sicher eine wichtige Maßnahme gesetzt, um die Gemeinden aus der Illegalität mit diesen Werbetafeln herauszuholen.