BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 73

Ja! Man kann auch mit den Bauern reden. Die Bauern sagen doch immer, sie schauen so auf unsere Umwelt, oder? – (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Ich habe leider eine sehr kurze Redezeit.

Der zweite Grund war ein Antrag, der später noch hinzugekommen ist. Dieser betrifft den Transport von Rundholz innerhalb eines Radius von 100 Kilometern, das bei der Gewichtsbeschränkung bevorzugt wird. Wie lange diese Regel in der EU halten wird, inwieweit das Wettbewerbsverzerrung ist, das sei dahingestellt. Ich glaube auf jeden Fall, das wird unsere Verhandlungsbasis in der EU in puncto Transitvertrag nicht be­sonders fördern. Deshalb lehnen wir Grüne diesen Punkt ab. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

12.21

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Staatssekretär Mag. Kukacka das Wort. – Bitte.

 

12.21

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Wort zum angesprochenen Kauf des Postbusses durch die Bahn. Es sind hier meiner Meinung nach einige nicht ganz richtige Argumente gebracht worden, auch von Herrn Bundesrat Binna.

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir diese Zusam­menführung deshalb machen, weil sie große Vorteile bringt. Wir schaffen eine öster­reichische Lösung; das ist angesichts der kommenden Liberalisierung des Verkehrs­marktes in Europa ganz wichtig. Wir führen Bahnbus und Postbus zusammen, aber wir verhindern auch europa- und kartellrechtliche Probleme, indem wir sagen, ein Teil die­ser Buslinien muss auch an Private abgegeben werden. Es liegt ja auf der Hand – jeder von uns weiß das doch! –, dass hier selbstverständlich quasi ein Monopol­anbie­ter entsteht, der ein noch viel stärkeres Monopol haben wird, als das jetzt schon der Fall ist. Wenn Bahn- und Postbus zusammengelegt werden, entsteht in vielen Re­gionen Österreichs ein Monopol, das 90 bis 95 Prozent beträgt.

Natürlich bekämen wir da kartellrechtliche und auch EU-rechtliche Probleme. Das ist der Grund dafür, warum der Gesetzgeber gesagt hat: Versuchen wir doch, dieses Mo­nopol insofern aufzulockern, als ein Teil dieser Linien an private österreichische Bus­linien verkauft werden soll. Dann werden in diesem Bereich insgesamt wieder mehr An­bieter vorhanden sein und mehr Wettbewerb herrschen. Täten wir das nicht und kä­me es nur zu dieser Fusionierung, können wir sicher davon ausgehen, dass es EU-rechtliche Klagen gäbe und dass von der EU eine entsprechende Neuregelung ver­langt werden würde – eine Neuregelung, die dazu führen würde, dass auch auslän­dische große Buskonzerne anbieten und Teile dieser Post- und Bahnbuslinien kaufen würden, und zwar ganz rechtskonform.

Um das zu verhindern und um eine österreichische Lösung zu finden, haben wir ge­sagt, wir legen Postbus und Bahnbus zusammen. Da dabei aber wiederum ein sehr großer Anbieter entsteht, versuchen wir, eine österreichische Lösung zu finden und Teile dieser gemeinsamen Gesellschaft an Private weiterzugeben.

Darüber finden jetzt Verhandlungen zwischen den ÖBB auf der einen Seite und einem Konsortium von privaten Busunternehmen auf der anderen Seite statt, damit es zu entsprechenden Vereinbarungen kommt. Im Übrigen ist ja auch das Kartellgericht mit dieser Frage beschäftigt. Es geht ja auch darum, eine Lösung zu finden, die auch vor dem Kartellgericht Bestand hat.

Weiters ist auch nicht richtig, dass durch die Beteiligung von Privaten das Problem ent­steht, dass sozusagen im Ballungsraum nur die Privaten fahren würden, weil man dort