BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 84

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.02

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tages­ord­nungspunkt – darauf ist schon hingewiesen worden – betrifft ein Bundesgesetz zur Umsetzung einer EG-Richtlinie, mit der das In-Verkehr-Bringen von Tabakerzeug­nis­sen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz geändert wird.

Sich als Raucher hierher zu stellen und zu diesem Thema zu sprechen verlangt schon eine gewisse Überwindung. (Bundesrätin Schicker: Gehört etwas dazu!) Ich meine aber, dass Raucher als Betroffene sich diesem Thema nicht verweigern dürfen, ja ge­radezu verpflichtet sind, sich zu Wort zu melden, und das habe ich eben getan.

Das Rauchen kam aus der Neuen Welt nach Europa, und auch die Nichtraucher­kam­pagnen nehmen nun schon seit Jahren denselben Weg. Würden wir heute noch im Sinne der Erfinder, im Sinne der Ureinwohner Amerikas dem Rauchgenuss frönen, wäre aus meiner Sicht die Gesundheitsbedrohung minimal, und wir könnten heute noch mit ruhigem Gewissen bei bestimmten Ereignissen mit Nachdruck die Friedens­pfeife rauchen. (Heiterkeit.) Das Ausblasen des Rauches nach unten, nach oben und in alle vier Himmelsrichtungen zur Bestärkung der guten Absicht würde niemandem schaden, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass derartige Vor­gän­ge auch im Sinne des Kreislaufdenkens als CO₂-neutral zu betrachten sind.

Über Jahrhunderte wurde das Rauchen in unserem Europa kultiviert. Parallel dazu haben die staatlichen Stellen erkannt, dass mit den Rauchern sehr gute Geschäfte zu machen sind, und möglicherweise auch in Verantwortung gegenüber den Rauchern das staatliche Monopol für den Verschleiß von Tabakerzeugnissen übernommen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass über dieses Monopol in der Vergangenheit auch Gutes passiert ist; ich meine, man darf das auch erwähnen: Die Vergabe von Tabak-Trafiken an Kriegs- und Zivilversehrte ist ein entsprechendes Beispiel. Es muss jedenfalls festgehalten werden, dass die Raucherinnen und Raucher über Jahrzehnte und Jahr­hunderte für den Rauchgenuss, ohne zu murren, brav ihre Abgaben leisteten und es auch heute noch tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne auch viele Raucherinnen und Raucher, die neben ihrer Sucht durchaus in der Lage waren, ihren Verpflichtungen im Arbeitsleben und im Familienleben nachzukommen. Ich sehe es als meine Verpflich­tung an, diese Lanze für die österreichischen Raucherinnen und Raucher zu brechen! Ich finde, sie haben es auch verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Andererseits verschließe ich mich durchaus nicht den heute wissenschaftlich nachge­wiesenen Bedrohungen durch das Rauchen. Wenn Elmar Lichtenegger, unser freiheit­licher Abgeordneter, Vertreter der jungen Generation und Vertreter der Sportgene­ration, im Nationalrat ausführt, dass das Nikotin für Jugendliche die Einstiegsdroge zu viel härteren Drogen darstellt, dann nehme ich diese Ausführungen wirklich ernst. Es muss ganz einfach unser oberstes Ziel sein, unsere Jugend vor Schaden zu bewahren.

Abgesehen davon, dass uns die Umsetzung der EU-Richtlinie wieder einmal drastisch vor Augen führt, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind – nicht mehr ganz Herr im eigenen Hause sind –, kommen in mir auch Zweifel darüber auf, ob wir über die Begrenzung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehaltes sowie mit verschärften Warnhinweisen dem Tabakkonsum Einhalt gebieten und den Tabakkonzernen Paroli bieten können. Meistens sind die Tabakkonzerne – und das muss uns bewusst sein – schon einen Schritt weiter. Sie haben ja auch hervorragende Entwicklungsabteilungen,