Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Auer. Ich erteile ihr dieses.
13.53
Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Studienförderungsgesetz wird von unserer Fraktion nicht mitgetragen und somit auch abgelehnt.
Frau Minister! Wir haben diese Novelle abgelehnt, weil Verbesserungen, die Sie immer versprochen haben, nicht vorhanden sind. Jene Verbesserungen, die Sie versprochen und in diese Novelle eingepflanzt haben, bestehen lediglich aus dem Einbau von massiven Barrieren beim Leistungsnachweis. Die Mehrheit der Studentinnen und Studenten kann bei einer derartigen Verschärfung nicht mehr weiterstudieren.
So kommt zu den Studiengebühren, deren Abschaffung von uns oft genug gefordert wurde und auch weiter gefordert wird, noch hinzu, dass der Anpassung der Studienbeihilfen viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde und es offenbar dafür kein Verständnis gibt, ob jemand, der sich in einer finanziell nicht gesicherten Position befindet, es sich leisten kann, ein Studium zu beginnen und sogar ohne Hindernisse zu beenden.
Frau Minister! Die Forderungen seitens unserer Fraktion sind Ihnen bekannt, weshalb ich mir eine neuerliche Aufzählung erspare. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)
Ich möchte aber zu den Fachhochschulen noch einige Worte sagen. Hören Sie bitte genau zu, denn das betrifft auch andere Bundesländer als nur das Burgenland! Ohne Konsultation der Länder hat die Frau Bildungsministerin eine 20-prozentige Kürzung der Bundesbeiträge für die Fachhochschulen ab dem Herbstsemester angekündigt. Die SPÖ-Burgenland kritisiert dieses überfallsartige Vorhaben heftig und spricht von einem unfairen Schlag gegen das Fachhochschulwesen, der speziell das Burgenland – es wird aber auch die anderen Länder treffen – hart treffen würde. Wenn diese Ankündigung umgesetzt wird, würde das für die burgenländischen Fachhochschulen eine Budgetkürzung um 1 Million € pro Jahr bedeuten. Bis zum Jahr 2005 würden sie 2,3 Millionen € verlieren. Das kann und wird das Burgenland nicht widerstandslos hinnehmen.
Der Aufbau der Fachhochschulen in Eisenstadt und Pinkafeld ist eine Erfolgsgeschichte der burgenländischen Bildungspolitik. Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung ist durch die rücksichtslose Sparpolitik dieser Bundesregierung gefährdet. Wir haben im Burgenland sechs Fachhochschul-Studiengänge, in denen derzeit 980 Studierende eine hochwertige Ausbildung absolvieren. Das ist enorm wichtig für den Wirtschaftsstandort Burgenland und für die persönlichen Zukunftschancen junger Menschen.
Wenn der Bund jetzt einseitig an der Sparschraube dreht, sind die vorhandenen Strukturen und unsere Ausbaupläne massiv in Gefahr. Die Bundesregierung mag sich offenbar einseitig von einem vertraglich vereinbarten Finanzierungsmodell verabschieden, bei dem Bund, Länder und die Standortgemeinden Beiträge leisten. Das Burgenland wird mit Nachdruck dagegen auftreten und den Schulterschluss mit anderen Bundesländern suchen.
Noch eine kurze Bemerkung zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gleich-
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