offen gesagt, nicht ganz. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: Das verstehen wir auch nicht! – Bundesrätin Schlaffer: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege!)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, hängen sich in der Öffentlichkeit immer wieder das „Sozial“-Mascherl um und werfen der Regierung soziale Kälte vor. (Bundesrat Gasteiger: Naja, was denn sonst? Was denn sonst?) Damit erweisen Sie sich gerade in diesem Fall, angesichts der Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, als unglaubwürdig. Die Regierung nimmt auch in diesem Fall ihre soziale Verantwortung auf jeden Fall wahr! (Bundesrat Konecny: Oh! – Bundesrätin Schicker: Das merkt man eh! Das merkt man eh! Ihre Partei überhaupt!)
Der Bericht des Instituts für Höhere Studien bestätigt auch ganz eindeutig die Erwartungen der Bundesregierung, die mit der Einführung der Studiengebühren verknüpft waren. 56 Prozent der Studierenden geben darin an, dass sie jetzt ihr Studium beschleunigen wollen. Der Anteil der Studierenden, die in einem Studienjahr keine einzige Prüfung ablegen, ist zurückgegangen, und zwar von 39 auf 23 Prozent. Ich finde das sehr positiv. (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Kollege! Darum haben Sie einen solchen „Zuspruch“ gehabt bei den ÖH-Wahlen! Ihr „Erfolg“ bei den ÖH-Wahlen sagt alles!) Im Studienjahr 2001/2002 haben um 8,6 Prozent mehr Studenten ihr Studium abgeschlossen als zwei Jahre vorher. Der Zugang zu den Studien wurde auch im Hinblick auf die soziale Herkunft in keinem Fall schlechter. (Bundesrat Manfred Gruber: Schauen Sie sich das Ergebnis der ÖH-Wahlen an! Schauen Sie sich das Ergebnis der ÖH-Wahlen an, dann wissen Sie, was Sie für eine Politik für die Studierenden machen!) Der Ausbau der Studienförderung stellt auch sicher, dass jeder und jede, der oder die dazu befähigt ist und studieren möchte, auch studieren kann! (Beifall bei der ÖVP.)
Zwei Drittel, rund 66 Prozent der Studierenden geben auch an, dass sie während des Semesters erwerbstätig sind – auch ein Ergebnis dieser Studie. Das entspricht zum einen einem internationalen Trend und liegt begründet in der Tatsache, dass die jungen Menschen – und das geben zwei Drittel von ihnen an – mehr eigenes Geld haben wollen und eigenständiger sein wollen. Andererseits wollen sie aber auch schon während des Studiums einen Bezug zur Praxis und zum Beruf aufbauen. Das kann ich, gerade als Vater zweier Studenten, auch bestätigen.
Speziell für die Gruppe der Studierenden, die berufstätig sind, wird in diesem Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen, die Studiengebühren von der Steuer abzuschreiben.
Insgesamt erfolgen mit dem vorliegenden Gesetz also eine Reihe von Verbesserungen, und es ist für die Studenten in unserem Land wirklich ein erfolgreicher Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)
14.07
Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.
14.07
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss an die Worte meines Vorredners anschließen und meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass es nicht gelungen ist, bei diesem Gesetz einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss zu erwirken, da ich doch immer der Ansicht war und nach wie vor bin, dass es gerade im Sozialbereich immer wieder Übereinstimmungen mit der Sozialdemokratischen Partei gibt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite