BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 215

Auch der ökologische Hochwasserschutz fehlt mir in diesem Gesetz.

Nun zu dem Thema, wie wir künftig unser Wasser nützen werden: In Niederösterreich ist es offensichtlich möglich, dass Wasser aus dem tschechischen Naturschutzgebiet, nämlich im Thayatal, entnommen wird, um es zur Bewässerung der Retzer Weingärten zu verwenden oder vielleicht damit auch ein paar Golfplätze zu bewässern. Ich weiß nicht, wie weit es dazu schon eine Anfragebeantwortung gibt. Nach meinen Infor­mationen soll es so sein. Ich hoffe aber, dass das nicht die richtige Antwort darauf ist, wie wir künftig das Wasser nützen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

 

Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile ihm dieses.

 

13.58

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Wasser ist ein hohes, wenn nicht sogar das höchste Gut und muss auch den höchstmöglichen Schutz erhalten.

Meine Heimatstadt Villach ist von Bergen umgeben, von Bergen umrahmt (Bundesrat Manfred Gruber: Villacher Bier!), hat natürlich auch ein gutes Bier (Bundesrat Manfred Gruber: Gutes Wasser vor allem!), weil das Wasser sehr gut ist, und diese meine Heimatstadt Villach hat dadurch naturgemäß ein sehr großes Wasserangebot. Wir sind in der glücklichen Lage, dass auch das Brauchwasser bei uns noch Trinkwasser ist.

Im nahe gelegenen Italien sieht die Situation schon anders aus. Dort, wo die Berge en­den und die Ebene beginnt (Bundesrat Gasteiger: Ist das dort, wo der Haider Ehren­bürger ist?), gibt es Gebiete, wo das aus den Wasserhähnen austretende Wasser keine Trinkwasserqualität aufweist. Trinkwasser wird dort, meine sehr verehrten Da­men und Herren – für Italienbesucher jederzeit nachvollziehbar –, in Flaschen abgefüllt und „gassata“ oder „non gassata“ angeboten.

Um nicht in eine derartige Situation abzudriften, bedarf es auch in unserer bevorzugten Lage wesentlicher Anstrengungen. Der Villacher Wasserspender, nämlich unser Haus­berg, der Dobratsch, wird daher im großflächigen Einzugsgebiet der Quellen seit ge­raumer Zeit besonders geschützt. Es wurde auch der Schibetrieb stark reduziert, weil wir ganz einfach kein Risiko eingehen wollen.

Was will ich damit sagen? – Die Österreicherinnen und Österreicher wissen nach mei­ner Erfahrung den Wert unseres Wassers wirklich zu schätzen. Unser öster­reichisches Wasserrecht war in diesem Sinne wirklich immer im Spitzenfeld unter den euro­päischen Wasserrechten zu finden.

Unter dem gegenständlichen Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit einem Be­schluss des Nationalrates, mit dem die Zielsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinien umgesetzt werden. Ein sehr starkes, bereits bestehendes Fundament wird adaptiert, armiert und zukunftsorientiert abgesichert. Natürlich fordert die Opposition – das ist selbstverständlich, und das ist auch das Recht der Opposition – immer noch Ver­besserungen ein und sieht keinen besonderen Sinn in einer Passage, die Kosten und Nutzen gegenüberstellt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kosten und Nut­zen bei der Definition des Standes der Technik sollten auch zum Wohle unserer Bevöl­kerung immer eine wesentliche Rolle spielen.

Ich meine, dass wir grundsätzlich mit den Gesetzesadaptierungen auf dem richtigen Weg sind. Wir haben einen sehr anspruchsvollen Weg gewählt und sollten diesen Weg