BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 239

gen werden, welche Immobilien im Einzelnen, insbesondere auch welche Sonderim­mobilien, da im Topf drinnen sind, und ihn ersuchen werden, seine Erwartungen oder die der Geschäftsführer der BIG hinsichtlich der Verwertung dieser Immobilien darzu­legen.

Es geht hierbei um ein Milliardenvermögen der Republik, und diese Milliarden sollen auch dort landen, wo sie hingehören: in jenen Kassen des Bundes, die letztlich dazu da sind, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unnötige Beiträge zu ersparen.

Herr Staatssekretär! Ich hoffe auf Ihre Kooperation bei diesem vorbereitenden Versuch, die Werte der Republik nicht verschleudern zu lassen, sondern bestmöglich für unser Volk zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klamt. – Bitte.

 

15.25

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Wir befassen uns beim Tagesordnungspunkt 49 mit der Schaffung eines Immobilienfondsgesetzes und der Anpassung des Investmentfondsgesetzes an das weiterentwickelte einschlägige Ge­meinschaftsrecht – durchaus begrüßenswerte Intentionen, die eindeutige Verbes­serun­gen darstellen.

Wichtig ist, dass die Ausgabe und die Verwaltung von Immobilienfonds ein Bank­geschäft darstellen und damit unter die staatliche Finanzmarktaufsicht fallen. Weiters ist wesentlich, dass für die Wertermittlung der Fondsanteile das Rechenwertprinzip herangezogen wird und damit die Fondsanteile die Liegenschaftsbewertungen wider­spie­geln und die jährliche Bewertung der Anteile sowie die Mindeststreuerfordernisse und der Anlegerschutz wirklich festgeschrieben werden.

Mit diesem neuen Immobilienfondsgesetz sehe ich – so wie auch mein Vorredner – neue Möglichkeiten hinsichtlich der anstehenden Privatisierung der bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften. Tausende Wohnungen, Gewerbeeinheiten, Sonder­immobilien und Bauland stehen zur Disposition. Unser Bundesratskollege John Gude­nus hat in einer der letzten Bundesratssitzungen für diese große Immobilientransaktion eine Erlösvorstellung von 1,8 Milliarden € in den Raum gestellt, womit nach meinen Informationen die Wunschvorstellungen der für die Transaktion zuständigen Ministerien um rund 1 Milliarde € übertroffen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie mit diesen meinen Ausfüh­rungen darauf aufmerksam machen, dass hier ein großer Immobiliendeal ansteht. Je­denfalls sollten wir alle sehr darauf achten, dass für den Bund und damit für die Öster­reicherinnen und Österreicher bei dieser anstehenden Immobilientransaktion der größt­mögliche Erlös erzielt wird. Den Mietern der bundeseigenen Wohnungen sollten zu­nächst faire Angebote zum Erwerb der Wohnungen gemacht werden, und in weiterer Folge sind die Möglichkeiten dieses neuen Immobilienfondsgesetzes voll auszu­schöp­fen, wobei sehr darauf zu achten ist, dass die Eigentumsanteile weitgehend in unserem Land, in Österreich bleiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.28

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.