BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 240

Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsor­gegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu er­heben, ist somit angenommen.

50. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die För­derung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (34 und 140/NR sowie 6851/BR der Beilagen)

51. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (36 und 141/NR sowie 6852/BR der Beilagen)

52. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabi­schen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Inves­titionen (37 und 142/NR sowie 6853/BR der Beilagen)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 50 bis 52 der Tagesordnung, über welche die Debatte wieder unter einem abgeführt wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 50 bis 52 hat wieder Frau Bundesrätin Bachner übernommen. – Ich bitte um die Berichte.

 

Berichterstatterin Roswitha Bachner: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi-