BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 243

53. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (45 und 143/NR sowie 6854/BR der Beilagen)

54. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (82 und 144/NR sowie 6855/BR der Beilagen)

55. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ar­menien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (87 und 145/NR sowie 6856/BR der Beilagen)

56. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen samt Protokoll (89 und 146/NR sowie 6857/BR der Beilagen)

57. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (92 und 147/NR sowie 6858/BR der Beilagen)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 53 bis 57 der Tagesordnung, über welche die Debatte gleichfalls unter einem abgeführt wird.

Die Berichterstattung über die Punkt 53 bis 57 hat Herr Bundesrat Giefing über­nommen. – Ich bitte um die Berichte.

 

Berichterstatter Johann Giefing: Ich bringe zuerst den Bericht des Finanzaus­schus­ses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Ab­kom­men zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich verzichte daher auf dessen Ver­lesung und komme sogleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag,