Parlamentarische Materialien

Wissen Sie, wann das größte aller Hochwässer war, das in Linz an der Donau je gemessen wurde? – Im Jahr 1501. Damals war die Donau nicht reguliert, hat sich ausbreiten können nach allen Seiten und auf alle Nebengewässer – und es war das größte Hochwasser damals, die größte derartige Katastrophe. Damals war aber noch keine Rede von einer Klimaveränderung, damals hat es noch keine Industrieabgase gegeben und, und, und.

Sie haben ja nicht ganz Unrecht, Frau Kollegin, aber immer alles auf einen Grund zurückzuführen ist ein bisschen zu einfach. Die Dinge sind etwas komplizierter. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber dass wir heute noch immer mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres beschäftigt sind, ist ein Beweis dafür, wie groß und wie nachhaltig die Auswirkungen, die Schäden und die Folgen dieser Katastrophe sind. Es haben sich damals viele freiwillige Helfer, Einrichtungen, Institutionen, Private, Medien, Interessenvertretungen eingesetzt, um rasch und wirksam zu helfen. Aber wir haben heute noch ein kleines Problem: Weil die Folgen so groß und so nachhaltig sind, ist es nicht möglich, innerhalb einer bestimmten Frist alle Schäden zu beseitigen.

Es wurde im Vorjahr ein Sonderprogramm beschlossen, eine so genannte befristete Sonderprämie für katastrophenbedingte Investitionen nach dem § 108 Einkommensteuergesetz, und es ist beim besten Willen nicht möglich, bis Jahresende – so lange gilt nämlich diese Sonderregelung – alle Schäden in Ordnung zu bringen. Und es wäre ein Akt der Ungerechtigkeit, diese Sonderbegünstigung, diese Sonderprämie ersatzlos auslaufen zu lassen, wenn man andererseits weiß, dass viele Schäden einfach auf Grund der großen Menge und der Intensität bis Jahresende, wenn diese Prämie ausläuft, nicht beseitigt und die Ersatzinvestitionen getätigt werden können.

Herr Finanzminister! Deshalb ersuche ich Sie, diese Sonderprämie für katastrophenbedingte Investitionen gemäß § 108 Einkommensteuergesetz nicht auslaufen zu lassen, weil viele Häuser erst errichtet werden müssen, um dann die Maschinen hineinstellen zu können, Maschinen, die eben dann erst untergebracht werden können, wenn das Gebäude errichtet ist. Das wäre mir ein großes Anliegen, weil gerade gewerbliche, industrielle Investitionen bei manchen Betrieben nicht binnen dieser Jahresfrist getätigt werden konnten.

Deshalb ersuche ich Sie, diese Sonderprämie zumindest um ein weiteres Jahr zu verlängern, damit auch diese Menschen in den Genuss dieser Förderung kommen. Es stellt ja keine besondere Mehrbelastung für das Budget dar, denn diese Schäden – es kann daran ja nicht mehr herumgedeutelt werden – sind alle objektiv festgehalten, die kennt man ja. Deshalb wäre dies ein Akt der Gerechtigkeit.

Vielleicht bietet das Konjunkturpaket III eine Möglichkeit, diese Maßnahmen hineinzuverpacken und so auch jenen diese Begünstigung zukommen zu lassen, die es auf Grund der großen Schäden und der Fülle der Investitionen nicht bis Jahresende geschafft haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.40

Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 38