Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsident Hans Ager: Ich eröffne die 703. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 702. Sitzung des Bundesrates vom 6. November 2003 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Manfred Gruber, Adelheid Ebner, Wolfgang Schimböck, Johann Kraml.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Günther Kaltenbacher, Günther Molzbichler, Dr. Renate Kanovsky-Wintermann.
Bevor wir zur Fragestunde gelangen, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, um einem Mitglied des Bundesrates, dem Fraktionsobmann der ÖVP Ludwig Bieringer, der vorgestern seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, im eigenen Namen sowie im Namen aller hier Anwesenden auf das Allerherzlichste zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Bundesrat Bürgermeister Ludwig Bieringer hat für seinen unermüdlichen und großartigen Einsatz für sein Bundesland und nicht zuletzt für seine Heimatgemeinde Wals-Siezenheim die höchste Auszeichnung des Landes Salzburg, das Große Ehrenzeichen des Landes Salzburg, aus den Händen von Herrn Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger erhalten, und die besondere Wertschätzung, die ihrem Bürgermeister von all seinen Gemeindebürgerinnen und -bürgern entgegengebracht wird, wurde mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Wals-Siezenheim sichtbar zum Ausdruck gebracht. (Allgemeiner Beifall.)
Ludwig Bieringer gehört dem Bundesrat – mit einer kurzen Unterbrechung – seit 16. Mai 1984 an, war dreimal als Erstgereihter seines Bundeslandes Salzburg Präsident dieser Länderkammer, und sein Wirken für den Bundesrat ist in diesen beinahe 20 Jahren stets von einem außergewöhnlichen Engagement gekennzeichnet.
In diesem Sinne darf ich dir, sehr geehrter Fraktionsobmann, lieber Ludwig, für dein weiteres Wirken für unsere Länderkammer viel Freude, Erfolg und weiterhin so viel an Elan wünschen und dir nochmals zu deinem Ehrentag im Namen aller hier Anwesenden meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen. (Bundesrat Bieringer: Danke!)
Fragestunde
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde. Ich beginne jetzt, um 9.05 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundeskanzleramt
Präsident Hans Ager: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Bundeskanzler.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Welche Auswirkungen erwarten Sie sich vom Wachstumspaket, das die Bundesregierung jüngst im Parlament präsentiert hat?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
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