Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ministerrat hat am 11. November ein Wachstumspaket verabschiedet und am darauf folgenden Tag dem Nationalrat vorgestellt. Dieses Wachstumspaket kommt, wie wir meinen, zu der richtigen Zeit, weil wir uns in einer Voraufschwungsphase befinden, die national, aber auch international von den Fachleuten, aber auch von den Konsumenten bestätigt wird. Denken Sie nur an die letzten Ergebnisse, die wir aus Amerika bekommen haben, an die Börsenkurse auf der einen Seite, aber auch daran, wie ich unlängst erst wieder in der Zeitung lesen durfte, dass die Werbewirtschaft wieder langsam anspringt, was im Grunde ein gutes Zeichen ist.
Wir meinen also, dass wir dieses Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich zur richtigen Zeit lanciert haben.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wie wirken sich die im Wachstumspaket enthaltenen Maßnahmen insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur in Richtung der EU-Beitrittsländer aus?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Das Wachstumspaket fällt auch zusammen mit einer Bemühung der Europäischen Union, die ebenfalls am 11. November verabschiedet und bekannt gegeben wurde, und zwar mit einem Van-Miert-Bericht, der die europäischen Verkehrsnetze neu definiert. Da sind wir im Bereiche der Transeuropäischen Netze mit 29 Projekten vertreten, die prioritär behandelt werden müssen, und fünf davon sind für Österreich: Das sind der Brenner-Eisenbahntunnel, die Eisenbahnverbindungen Paris–Straßburg–Stuttgart–Wien–Bratislava, die Binnenwasserstraße Rhein–Main–Donau, die Eisenbahnverbindungen Athen–Sofia–Budapest–Wien–Prag–Nürnberg–Dresden, die Autobahn Danzig–Brno–Bratislava–Wien.
Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Hagen, bitte.
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte gerne dem Herrn Bundeskanzler diese Frage gestellt – leider ist er nicht da, jetzt müssen Sie sie mir beantworten.
Wenn sich ein Wachstumspaket positiv auswirkt, dann geht es der Wirtschaft gut, und wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Beamten gut. Da der Herr Bundeskanzler einmal angesprochen hat, dass die Exekutive mit einem eigenen Exekutivdienstgesetz bedient werden soll, und ich – wie gesagt – davon ausgehe, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, auch für die Beamten etwas getan wird, auch für die Exekutive, wo es schon lange notwendig ist, möchte ich Sie fragen: Bis wann wird das Exekutivdienstgesetz vorliegen, und mit welchen wesentlichen Inhalten wird dieses Gesetz ausgestattet sein?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Ich kann Ihrer Argumentation folgen, dass wir hier einen Wirtschaftsbericht der Bundesregierung abhandeln, aber ich bin überzeugt davon, dass zur wirtschaftlichen Prosperität auch die Exekutivorgane dieser Republik beitragen. Deswegen erlaube ich mir, ein, zwei Sätze dazu zu sagen.
Wir sind dabei – das wird, wie Sie auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat wissen, sehr stark forciert –, das Bundesmitarbeitergesetz im Hinblick auf die Besonderheiten der Exekutivorgane neu zu bestimmen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch die pensionsrechtlichen Aspekte zu berühren. Wir gehen da-
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