Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 15

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von aus, dass wir im nächsten Jahr, also 2004, diese Problematik gelöst haben wer­den.

 


Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker, bitte.

 


Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die klein- und mittelständischen Unternehmungen sind in unserem Land das Rückgrat der Wirtschaft. Es stellt sich die Frage: Welche Vorteile bringt die­ses Wachstumspaket, das in Umsetzung ist, für die klein- und mittelständischen Unter­nehmungen außer den normalen volkswirtschaftlichen Multiplikatoreneffekten?

 


Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrat! Ich möchte hier wieder einem Vorurteil, das sich durch die öffentliche Meinung zieht, aber auch durch die Parlamente, entgegentreten.

Das eine ist: Wenn wir das im europäischen Kontext sehen, stehen wir auf einem sehr guten Niveau. Ich habe mir von meinen Mitarbeitern die Daten betreffend die Arbeits­platzlage, das Wirtschaftswachstum, die Unternehmensgründungen und so weiter ausheben lassen.

Ich vergleiche jetzt 1999 zu 2003: Bei den Arbeitsplätzen gibt es ein Plus von 71 000. Beim Wirtschaftswachstum sind wir mit plus 2,7 Prozent gut unterwegs – gut unter­wegs in dem Sinne, dass wir hier im europäischen Kontext besser als der europäische Durchschnitt abschneiden: 0,9 Prozent für 2003. Die Zahl der Insolvenzverfahren hat abgenommen, während jene der Unternehmensgründungen zugenommen hat; sie be­trägt zirka 30 000 in diesem Jahr, also verglichen mit 1999 um 9 000 mehr. Das Bud­getdefizit, wie Sie wissen, konnten wir 2002 entgegen allen Erwartungen mit 0,1 Pro­zent begrenzen. Die Schulden der ÖIAG sind von 6,3 Milliarden auf 1,7 Milliarden ab­gebaut worden. Die Exportwirtschaft boomt – ganz im Gegensatz zum Rest Europas. Das möchte ich nur vorausschicken.

Im zweiten Teil möchte ich Ihnen sagen, dass wir mit dem Forschungspaket, das wir verabschiedet haben, natürlich auch die KMUs treffen. Für diesen Bereich ist das größte Forschungspaket verabschiedet worden, das ist auch das Herzstück dieser Initiative der Bundesregierung. Sie wissen, wir haben einen neuen Forschungsfonds geschaffen, der sich aus Mitteln der Oesterreichischen Nationalbank in Höhe von 1,5 Milliarden und einem ERP-Fonds mit einer Dotierung von 1,8 Milliarden speist, was eine Rendite von 125 Millionen € ergibt, die jährlich der Wissenschaft zufließen.

Selbstverständlich haben wir steuerliche Anreize in diesem Bereich: steuerliche For­schungsfreibeträge, Forschungsprämie, aktiver Forschungsfreibetrag, Forschungsauf­wendungen. Ich glaube, da sind sehr viele Dinge dabei, die die Klein- und Mittelbe­triebe nützen können.

 


Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier, bitte.

 


Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Ich spreche Sie als Vertreter des Bundeskanzlers an und frage Sie: Ist es richtig, dass die Gemeinden, gemessen am gesamten österreichischen Investitions­volumen, den indirekt größten Arbeitgeber ausmachen? Und ich frage Sie, ob es richtig ist, dass Herr Finanzminister Grasser ein weiteres Budgetopfer der Gemeinden nach Brüssel gemeldet beziehungsweise einkalkuliert hat, indem er angibt, dass die Ge­meinden für das Jahr 2004 einen Budgetüberschuss von 0,3 Prozent abliefern sollten. Obwohl die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht einmal begonnen haben und für das Bundesbudget 2005 eine Erhöhung des ...

 


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