Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Zu Punkt 18, bitte.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Jürgen Weiss: Zu Punkt 19, bitte.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Auch dieser Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Zu Punkt 20.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Auch dieser Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Punkt 21, bitte.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Zu Punkt 22.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen und darf noch folgende Druckfehlerberichtigung vorbringen:
Die Antragsformel im gegenständlichen Ausschussbericht soll lauten:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Bitte zu Punkt 23.
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