Herr Kollege Schennach – leider ist er
nicht mehr im Saal – hat sich offenbar von meiner Argumentation im Ausschuss umstimmen lassen und wird heute
hier zustimmen, was mich sehr freut. Man sieht, mit guten Argumenten kann man
auch bei anderen Fraktionen etwas bewirken, wenn sie nicht zu stur sind. Das
möchte ich einfach einmal feststellen.
Auch ich bin
nicht Kommandant einer Schützenkompanie, sondern Leutnant der Fronleichnamsschützenkompanie
Hörbranz, die heuer ihr 225-Jahr-Jubiläum feiert. Ich bin sehr stolz darauf.
Wir transportieren zwar nicht Munition, sondern Vorderladergewehre und
Vorderladerkanonen. Bei uns wird das also wirklich noch so vollzogen, dass mit
diesen Geräten geschossen wird. Die Munition wird selbst hergestellt und
besteht aus Papier und Pulver – mehr ist da nicht drinnen – und einem
Käpsele zum Abfeuern. Also: Munition müssen wir nicht transportieren.
Aber –
Kollege Schennach hat das schon angesprochen – problematisch ist die Situation
natürlich für die Vorarlberger Gemeinden im Kleinwalsertal, die, wenn sie zu einem
Schützentreffen ins Innerland kommen, deutsches Staatsgebiet durchfahren müssen.
Bisher haben sie immer Ausnahmegenehmigungen beantragen müssen. Das ist
natürlich ein riesiger Bürokratieaufwand und ist meiner Ansicht nach mit nichts
zu begründen. In einer Europäischen Union, wo alles offener wird, wo alles
freier wird, ist es der richtige Weg, wenn man hier entsprechende Abkommen
schließt, die diese Bürokratie abbauen.
Hier sind wir auf
einem guten Weg, Herr Innenminister, und dazu muss ich Ihnen gratulieren. Das
freut mich sehr.
Vielleicht eine
kleine Anregung: Die Combat-Schützen oder Exekutivschützenklubs und was es da
alles gibt, die natürlich europaweit in der Europäischen Union auf Wettbewerbe
gehen, müssen, obwohl Exekutivbeamte natürlich mit der Waffe und in Bezug auf
deren Handhabung gut ausgebildet sind und natürlich den Transport und all das
zur vollsten Zufriedenheit erledigen, diese Bürokratie mit dem europäischen
Waffenpass noch in verschiedenen Staaten durchmachen. Vielleicht gibt es eine
Möglichkeit, eine Verbesserung nach diesem Beispiel, nach diesem Muster zu
erreichen. Ich würde mich darüber sehr freuen.
Alles in allem
kann ich Ihnen nur gratulieren und freue mich sehr, dass dieses Gesetz heute
hier beschlossen wird – im Sinne der Traditionspflege, im Sinne der
Sportausübung der Schießklubs, der Schützenvereine, Schießvereine und was es
hier alles gibt. Ich kann Ihnen hiezu nur noch einmal gratulieren, und ich
freue mich sehr darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.19
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Wird von der
Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist offenbar nicht
der Fall.
Die Abstimmung
über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13: Beschluss des
Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in
den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in
Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“.
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