Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 46

chen oft nicht den Notwendigkeiten für die berufstätigen Eltern. Dieses Manko ist speziell in unserem ländlichen Raum festzustellen.

Die Gemeinden, die oftmals den größeren Teil für die Schaffung und Erhaltung der Kinderbetreuungsplätze übernehmen müssen, sind finanziell überlastet. Es wird immer schwieriger, diese Aufgaben zu übernehmen. Vielleicht kann in einigen Bereichen auch noch eine gemeinsame Regelung für die Zukunft unserer Familien gefunden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

10.39

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.39

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Kollegen und Kolleginnen! Die beiden Vorrednerinnen haben sehr deutlich die Wichtigkeit einer sozial ausgewogenen Kinderbetreuung dargestellt: Frau Kollegin Roth sehr positiv und Tatsachen sonnig beleuchtend, Kollegin Ebner aus dem Waldviertel nachdenklich und auch kritische Anmerkungen machend, die ihre Bedeutung haben und die wir, glaube ich, auch in den weiteren Jahren beachten müssen.

Besonders beeindruckt in den Ausführungen von Kollegin Ebner – leider Gottes ne­gativ beeindruckt, aber das ist jetzt nicht ein Vorwurf an Kollegin Ebner – hat mich die Feststellung: Immer mehr junge Frauen entscheiden sich gegen das Kind.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir brauchen eine Kultur zum Leben, eine Kultur des Lebens und eine Kultur zum Kind und zu Kindern. Ohne diese Kultur ist all unser Agieren in den gesetzgebenden Körperschaften vergebens und eigentlich sinnlos.

Pro Frau 1,3 beziehungsweise 1,4 Kinder zu haben, heißt eigentlich, die Bevölkerung Österreichs einem ständigen Aderlass zuzuführen und sich selbst aufzugeben. Ich sehe nicht den Grund für den Pessimismus, den man zu haben glaubt, um keine Kinder haben zu wollen. Wir müssen den Egoismus einzelner Gruppierungen, einzel­ner Personen überwinden, und diesen können wir zum Teil mit finanziellen Anreizen überwinden.

Deswegen ist es ja auch wichtig, dass es diese Rückzahlungsverpflichtung, die dieses Gesetz verursacht, nicht mehr gibt. Es sind bedauerliche Informationsfehler gewesen, und ich bin froh, dass sowohl das Karenzurlaubszuschussgesetz wie das Karenz­geld­gesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz in diesen Punkten außer Kraft gesetzt wer­den. Also: keine Rückzahlung, das scheint mir besonders wichtig.

Wichtig ist auch, dass wir gewisse Erkenntnisse aus einer Unterlage gewinnen, die das Sozialministerium unter dem Titel „Schätzung der direkten und indirekten Kinder­kos­ten“ herausgegeben hat. Sie unterstreichen die Aussage von Frau Kollegin Ebner, warum sich junge Frauen oder junge Lebensgemeinschaften und Ehen oft gegen das Kind entscheiden.

Nach den Ergebnissen dieser Untersuchung ergibt sich, dass zwei Erwachsene mit einem Kind ein um 16,5 Prozent höheres Einkommen realisieren müssen als ein Vergleichshaushalt ohne Kinder, um das gleiche Wohlstandsniveau zu erreichen.

Oder: Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern muss ein um 34 Prozent höheres Einkommen aufweisen, um mithalten zu können; und ein Haushalt mit drei Kindern sogar ein um 52 Prozent höheres Einkommen.

Wir erkennen an diesen drei Zahlen, wie problematisch die Situation für Paare ist, sich für die Familie im wahrsten Sinne des Wortes, das heißt für Kinder, zu entscheiden. Es ist in diesem Zusammenhang eine wesentliche Besserstellung durch diese Regierung,