Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 54

einhalten und unsere derzeitigen Sicherheitsstandards verbessern und nicht dauernd kürzen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

12.12

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.12

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte mich zunächst für die De­batte bedanken, in der durchwegs Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben bezie­hungsweise zu diesem internationalen Abkommen signalisiert wurde. Das Wesentliche ist bereits umgesetzt. Einiges bleibt noch zu tun, und das werden wir demnächst auch erledigen.

Insbesondere bedanke ich mich bei Herrn Bundesrat Dr. Kühnel, weil er doch namens seiner Fraktion ausdrücklich seine vorbehaltlose Zustimmung gegeben hat.

Ich bedanke mich aber auch bei Frau Bundesrat Dr. Hlavac. Sie haben sich vor allem mit dem Kampf gegen die Geldwäsche befasst. Das war völlig richtig, weil wir hier auch ein großes Problem haben, das rechtsstaatlich sensibel ist und sorgfältig umgesetzt werden muss.

Ich gehe natürlich auch auf die Frage der Übermittlung von Daten von Flugpassagieren ein, muss aber sagen, dass Sie selbst erklärt haben, dass Sie an die Frau Außenminis­terin eine solche Anfrage gerichtet haben. Ich möchte aber doch auch zu bedenken ge­ben, dass man einerseits den amerikanischen Behörden nicht vorwerfen darf, mit War­nungen zu sorglos umgegangen zu sein, und andererseits nicht gleichzeitig kritisieren sollte, nämlich schlechthin und pauschal kritisieren sollte, dass man sich nunmehr um mehr Informationen bemüht. Sie sehen gerade an dieser Debatte, wie schwierig es ist, den richtigen Mittelweg zu finden, der den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht verlässt, aber gleichzeitig auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.

Ich teile voll die Bedenken des Herrn Bundesrates Schennach, der sich sehr kritisch mit der Position, der Haltung und den Handlungen der USA auseinander gesetzt hat. Ich glaube auch, dass man mit den USA ein offenes Gespräch, wenn ich so sagen darf, führen darf und muss, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen.

Es ist schon richtig, dass die Grundrechte auch von Amerika entwickelt wurden. Aber letztlich wurden unsere Grundrechte schon auch primär von uns gestaltet. Bedauerlich und vielleicht auch zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang auch, dass gerade die Grundrechte des Persönlichkeitsschutzes von Amerika Ende des 19. Jahrhunderts mit Impulsen versehen wurden, die wir dann alle übernommen haben, dass wir auch an die Wilson’schen 14 Punkte denken müssen und an die vielen internationalen Verein­barungen, an denen Amerika mitgewirkt hat. Wenn sich nun die USA in einer beson­ders schwierigen Situation befindet, sollten wir ein offenes und kritisches Gespräch unter Freunden führen und nicht nur Vorwürfe erheben, obwohl in diesem Fall Vor­würfe möglicherweise durchaus angebracht sind.

Zu den Ausführungen von Frau Bundesrat Ebner möchte ich sagen, es ist richtig, dass wir Personalnot zumindest in der Justiz haben. Aber Sie werden in den nächsten Mo­naten sehen, dass wir sehr darum kämpfen, ausreichend Personal zu bekommen. Die Justizwache ist überlastet. Der Herr Innenminister hat glücklicherweise 1 180 zusätz­liche Planposten bekommen. Herr Staatssekretär Finz weiß das natürlich, und er weiß auch, dass wir uns sehr bemühen, dass unser Personalstand in ähnlicher Weise aufge­stockt wird, damit wir diejenigen Täter, die vom Personal des Innenministers aufgegrif­fen werden und über die auf Grund der Beschlüsse der unabhängigen Untersuchungs-